Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Mareike Lotte Wulf | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
![]() | Joachim Wundrak | AfD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Gülistan Yüksel | SPD | 109 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt |
![]() | Emmi Zeulner | CDU/CSU | 240 - Kulmbach | Nicht beteiligt |
![]() | Kay-Uwe Ziegler | AfD | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt |
![]() | Paul Ziemiak | CDU/CSU | 150 - Märkischer Kreis II | Dafür gestimmt |
![]() | Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt |
![]() | Jens Zimmermann | SPD | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt |
![]() | Nicolas Zippelius | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Land | Dafür gestimmt |
![]() | Armand Zorn | SPD | 182 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt |
![]() | Katrin Zschau | SPD | Dafür gestimmt |
Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Die Bundesregierung hat zur namentlichen Abstimmung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beschluss des Gouverneursrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vom 18. Mai 2023 ratifizieren soll. Der Beschluss sieht unter anderem die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak vor. Laut Erklärung der Bundesregierung entspräche der Gesetzentwurf den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und unterstütze beispielsweise die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts oder die Wahrnehmung globaler Verantwortung.
In der Beschlussempfehlung sprach sich der Finanzausschuss für eine Annahme des Gesetzentwurfes aus.
Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Stimmen angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 22 Enthaltungen.