Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

01. Dezember 2023

Die Bundesregierung hat zur namentlichen Abstimmung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beschluss des Gouverneursrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vom 18. Mai 2023 ratifizieren soll. Der Beschluss sieht unter anderem die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak vor. Laut Erklärung der Bundesregierung entspräche der Gesetzentwurf den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und unterstütze beispielsweise die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts oder die Wahrnehmung globaler Verantwortung.

In der Beschlussempfehlung sprach sich der Finanzausschuss für eine Annahme des Gesetzentwurfes aus.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Stimmen angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 22 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Katja Hessel	FDP	244 - Nürnberg-Nord	Nicht beteiligt
Ansgar Heveling	CDU/CSU	110 - Krefeld I - Neuss II	Dafür gestimmt
Susanne Hierl	CDU/CSU	232 - Amberg	Dafür gestimmt
Karsten Hilse	AfD	156 - Bautzen I	Dagegen gestimmt
Christian Hirte	CDU/CSU	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Nicht beteiligt
Thomas Hitschler	SPD	211 - Südpfalz	Nicht beteiligt
Nicole Höchst	AfD	201 - Kreuznach	Nicht beteiligt
Gero Hocker	FDP	34 - Osterholz - Verden	Dafür gestimmt
Manuel Höferlin	FDP	206 - Worms	Dafür gestimmt
Christoph Hoffmann	FDP	282 - Lörrach - Müllheim	Dafür gestimmt
Alexander Hoffmann	CDU/CSU	249 - Main-Spessart	Dafür gestimmt
Bettina Hoffmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	170 - Schwalm-Eder	Dafür gestimmt
Anton Hofreiter	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	221 - München-Land	Dafür gestimmt
Leif-Erik Holm	AfD	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dagegen gestimmt
Bruno Hönel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	11 - Lübeck	Nicht beteiligt
Hendrik Hoppenstedt	CDU/CSU	43 - Hannover-Land I	Dafür gestimmt
Franziska Hoppermann	CDU/CSU	22 - Hamburg-Wandsbek	Dafür gestimmt
Jasmina Hostert	SPD	260 - Böblingen	Dafür gestimmt
Reinhard Houben	FDP	93 - Köln I	Dafür gestimmt
Johannes Huber	fraktionslos	214 - Freising	Nicht beteiligt
Verena Hubertz	SPD	203 - Trier	Dafür gestimmt
Markus Hümpfer	SPD	250 - Schweinfurt	Nicht beteiligt
Andrej Hunko	DIE LINKE.	87 - Aachen I	Dagegen gestimmt
Hubert Hüppe	CDU/CSU	144 - Unna I	Nicht beteiligt
Gerrit Huy	AfD	226 - Weilheim	Dagegen gestimmt