Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

01. Dezember 2023

Die Bundesregierung hat zur namentlichen Abstimmung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beschluss des Gouverneursrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vom 18. Mai 2023 ratifizieren soll. Der Beschluss sieht unter anderem die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak vor. Laut Erklärung der Bundesregierung entspräche der Gesetzentwurf den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und unterstütze beispielsweise die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts oder die Wahrnehmung globaler Verantwortung.

In der Beschlussempfehlung sprach sich der Finanzausschuss für eine Annahme des Gesetzentwurfes aus.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Stimmen angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 22 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Joana Cotar	fraktionslos	183 - Frankfurt am Main II	Dagegen gestimmt
Carl-Julius Cronenberg	FDP	147 - Hochsauerlandkreis	Dafür gestimmt
Gottfried Curio	AfD		Dagegen gestimmt
Mario Czaja	CDU/CSU	85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf	Nicht beteiligt
Sevim Dağdelen	DIE LINKE.	140 - Bochum I	Nicht beteiligt
Janosch Dahmen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Dafür gestimmt
Bernhard Daldrup	SPD	130 - Warendorf	Dafür gestimmt
Astrid Damerow	CDU/CSU	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Dafür gestimmt
Daniela De Ridder	SPD	31 - Mittelems	Nicht beteiligt
Christoph de Vries	CDU/CSU	18 - Hamburg-Mitte	Dafür gestimmt
Ekin Deligöz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	255 - Neu-Ulm	Dafür gestimmt
Hakan Demir	SPD	82 - Berlin-Neukölln	Dafür gestimmt
Sandra Detzer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	265 - Ludwigsburg	Dafür gestimmt
Karamba Diaby	SPD	72 - Halle	Dafür gestimmt
Martin Diedenhofen	SPD	197 - Neuwied	Dafür gestimmt
Jan Dieren	SPD	114 - Krefeld II - Wesel II	Nicht beteiligt
Thomas Dietz	AfD	164 - Erzgebirgskreis I	Dagegen gestimmt
Esther Dilcher	SPD	167 - Waldeck	Dafür gestimmt
Sabine Dittmar	SPD	248 - Bad Kissingen	Dafür gestimmt
Bijan Djir-Sarai	FDP	108 - Neuss I	Dafür gestimmt
Alexander Dobrindt	CDU/CSU	226 - Weilheim	Dafür gestimmt
Anke Domscheit-Berg	DIE LINKE.	58 - Oberhavel - Havelland II	Enthalten
Michael Donth	CDU/CSU	289 - Reutlingen	Dafür gestimmt
Felix Döring	SPD	173 - Gießen	Dafür gestimmt
Catarina dos Santos-Wintz	CDU/CSU	88 - Aachen II	Dafür gestimmt