Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

01. Dezember 2023

Die Bundesregierung hat zur namentlichen Abstimmung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beschluss des Gouverneursrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vom 18. Mai 2023 ratifizieren soll. Der Beschluss sieht unter anderem die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak vor. Laut Erklärung der Bundesregierung entspräche der Gesetzentwurf den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und unterstütze beispielsweise die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts oder die Wahrnehmung globaler Verantwortung.

In der Beschlussempfehlung sprach sich der Finanzausschuss für eine Annahme des Gesetzentwurfes aus.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Stimmen angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 22 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Britta Haßelmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	132 - Bielefeld - Gütersloh II	Dafür gestimmt
Matthias Hauer	CDU/CSU	120 - Essen III	Dafür gestimmt
Jochen Haug	AfD	95 - Köln III	Dagegen gestimmt
Stefan Heck	CDU/CSU	171 - Marburg	Dafür gestimmt
Dirk Heidenblut	SPD	119 - Essen II	Nicht beteiligt
Peter Heidt	FDP	177 - Wetterau I	Dafür gestimmt
Hubertus Heil	SPD	45 - Gifhorn - Peine	Dafür gestimmt
Mechthild Heil	CDU/CSU	198 - Ahrweiler	Nicht beteiligt
Frauke Heiligenstadt	SPD	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Thomas Heilmann	CDU/CSU	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Dafür gestimmt
Gabriela Heinrich	SPD	244 - Nürnberg-Nord	Dafür gestimmt
Linda Heitmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	19 - Hamburg-Altona	Dafür gestimmt
Matthias Helferich	fraktionslos	143 - Dortmund II	Dagegen gestimmt
Mark Helfrich	CDU/CSU	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dafür gestimmt
Katrin Helling-Plahr	FDP	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Nicht beteiligt
Wolfgang Hellmich	SPD	146 - Soest	Dafür gestimmt
Kathrin Henneberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	109 - Mönchengladbach	Dafür gestimmt
Anke Hennig	SPD	38 - Osnabrück-Land	Dafür gestimmt
Susanne Hennig-Wellsow	DIE LINKE.	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Nicht beteiligt
Marc Henrichmann	CDU/CSU	127 - Coesfeld - Steinfurt II	Nicht beteiligt
Markus Herbrand	FDP	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dafür gestimmt
Torsten Herbst	FDP	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Bernhard Herrmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Nicht beteiligt
Nadine Heselhaus	SPD	126 - Borken II	Dafür gestimmt
Martin Hess	AfD	265 - Ludwigsburg	Nicht beteiligt