Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

01. Dezember 2023

Die Bundesregierung hat zur namentlichen Abstimmung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beschluss des Gouverneursrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vom 18. Mai 2023 ratifizieren soll. Der Beschluss sieht unter anderem die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak vor. Laut Erklärung der Bundesregierung entspräche der Gesetzentwurf den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und unterstütze beispielsweise die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts oder die Wahrnehmung globaler Verantwortung.

In der Beschlussempfehlung sprach sich der Finanzausschuss für eine Annahme des Gesetzentwurfes aus.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Stimmen angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 22 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Katharina Dröge	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	95 - Köln III	Dafür gestimmt
Falko Droßmann	SPD	18 - Hamburg-Mitte	Dafür gestimmt
Deborah Düring	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	182 - Frankfurt am Main I	Dafür gestimmt
Christian Dürr	FDP	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Nicht beteiligt
Hansjörg Durz	CDU/CSU	253 - Augsburg-Land	Dafür gestimmt
Harald Ebner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Axel Echeverria	SPD	139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II	Dafür gestimmt
Leon Eckert	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	214 - Freising	Dafür gestimmt
Ralph Edelhäußer	CDU/CSU	246 - Roth	Dafür gestimmt
Thomas Ehrhorn	AfD	44 - Celle - Uelzen	Dagegen gestimmt
Sonja Eichwede	SPD	60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I	Dafür gestimmt
Marcel Emmerich	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	291 - Ulm	Dafür gestimmt
Alexander Engelhard	CDU/CSU	255 - Neu-Ulm	Dafür gestimmt
Heike Engelhardt	SPD	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Martina Englhardt-Kopf	CDU/CSU	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Thomas Erndl	CDU/CSU	227 - Deggendorf	Dafür gestimmt
Klaus Ernst	DIE LINKE.	250 - Schweinfurt	Nicht beteiligt
Wiebke Esdar	SPD	132 - Bielefeld - Gütersloh II	Dafür gestimmt
Saskia Esken	SPD	280 - Calw	Dafür gestimmt
Michael Espendiller	AfD	126 - Borken II	Dagegen gestimmt
Marcus Faber	FDP	66 - Altmark	Dafür gestimmt
Hermann Färber	CDU/CSU	263 - Göppingen	Dafür gestimmt
Robert Farle	fraktionslos	74 - Mansfeld	Dagegen gestimmt
Ariane Fäscher	SPD	58 - Oberhavel - Havelland II	Dafür gestimmt
Johannes Fechner	SPD	283 - Emmendingen - Lahr	Dafür gestimmt