Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

01. Dezember 2023

Die Bundesregierung hat zur namentlichen Abstimmung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beschluss des Gouverneursrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vom 18. Mai 2023 ratifizieren soll. Der Beschluss sieht unter anderem die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak vor. Laut Erklärung der Bundesregierung entspräche der Gesetzentwurf den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und unterstütze beispielsweise die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts oder die Wahrnehmung globaler Verantwortung.

In der Beschlussempfehlung sprach sich der Finanzausschuss für eine Annahme des Gesetzentwurfes aus.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Stimmen angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 22 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Lisa Badum	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	236 - Bamberg	Nicht beteiligt
Heike Baehrens	SPD	263 - Göppingen	Dafür gestimmt
Annalena Baerbock	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt
Ulrike Bahr	SPD	252 - Augsburg-Stadt	Dafür gestimmt
Daniel Baldy	SPD	205 - Mainz	Dafür gestimmt
Felix Banaszak	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Dorothee Bär	CDU/CSU	248 - Bad Kissingen	Dafür gestimmt
Karl Bär	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach	Dafür gestimmt
Nezahat Baradari	SPD	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt
Thomas Bareiß	CDU/CSU	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Dafür gestimmt
Christian Bartelt	FDP	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Nicht beteiligt
Sören Bartol	SPD	171 - Marburg	Dafür gestimmt
Dietmar Bartsch	DIE LINKE.	14 - Rostock - Landkreis Rostock II	Enthalten
Alexander Bartz	SPD	32 - Cloppenburg - Vechta	Dafür gestimmt
Bärbel Bas	SPD	115 - Duisburg I	Dafür gestimmt
Nicole Bauer	FDP	228 - Landshut	Dafür gestimmt
Christina Baum	AfD	276 - Odenwald - Tauber	Nicht beteiligt
Bernd Baumann	AfD	19 - Hamburg-Altona	Dagegen gestimmt
Canan Bayram	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Dafür gestimmt
Katharina Beck	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	21 - Hamburg-Nord	Dafür gestimmt
Roger Beckamp	AfD	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Nicht beteiligt
Holger Becker	SPD	191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Dafür gestimmt
Jens Beeck	FDP	31 - Mittelems	Dafür gestimmt
Barbara Benkstein	AfD	155 - Meißen	Dagegen gestimmt
Lukas Benner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	88 - Aachen II	Dafür gestimmt