Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
| Hansjörg Durz | CDU/CSU | 253 - Augsburg-Land | Dafür gestimmt |
![]() | Harald Ebner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dagegen gestimmt |
![]() | Axel Echeverria | SPD | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt |
![]() | Leon Eckert | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 214 - Freising | Dagegen gestimmt |
![]() | Ralph Edelhäußer | CDU/CSU | 246 - Roth | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Ehrhorn | AfD | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt |
![]() | Sonja Eichwede | SPD | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dagegen gestimmt |
![]() | Marcel Emmerich | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 291 - Ulm | Dagegen gestimmt |
![]() | Alexander Engelhard | CDU/CSU | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt |
![]() | Heike Engelhardt | SPD | 294 - Ravensburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Martina Englhardt-Kopf | CDU/CSU | 234 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Erndl | CDU/CSU | 227 - Deggendorf | Dafür gestimmt |
![]() | Klaus Ernst | DIE LINKE. | 250 - Schweinfurt | Nicht beteiligt |
![]() | Wiebke Esdar | SPD | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Dagegen gestimmt |
![]() | Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Dagegen gestimmt |
![]() | Michael Espendiller | AfD | 126 - Borken II | Dafür gestimmt |
![]() | Marcus Faber | FDP | 66 - Altmark | Dagegen gestimmt |
![]() | Hermann Färber | CDU/CSU | 263 - Göppingen | Dafür gestimmt |
![]() | Robert Farle | fraktionslos | 74 - Mansfeld | Nicht beteiligt |
![]() | Ariane Fäscher | SPD | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dagegen gestimmt |
| Johannes Fechner | SPD | 283 - Emmendingen - Lahr | Dagegen gestimmt |
![]() | Uwe Feiler | CDU/CSU | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dafür gestimmt |
![]() | Peter Felser | AfD | Dafür gestimmt | |
![]() | Enak Ferlemann | CDU/CSU | 29 - Cuxhaven - Stade II | Dafür gestimmt |
![]() | Susanne Ferschl | DIE LINKE. | 257 - Ostallgäu | Dafür gestimmt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.