Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Lisa Badum | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 236 - Bamberg | Nicht beteiligt |
![]() | Heike Baehrens | SPD | 263 - Göppingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Annalena Baerbock | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Nicht beteiligt |
![]() | Ulrike Bahr | SPD | 252 - Augsburg-Stadt | Dagegen gestimmt |
![]() | Daniel Baldy | SPD | 205 - Mainz | Dagegen gestimmt |
![]() | Felix Banaszak | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 116 - Duisburg II | Dagegen gestimmt |
![]() | Karl Bär | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach | Dagegen gestimmt |
![]() | Dorothee Bär | CDU/CSU | 248 - Bad Kissingen | Nicht beteiligt |
![]() | Nezahat Baradari | SPD | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Bareiß | CDU/CSU | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dafür gestimmt |
![]() | Sören Bartol | SPD | 171 - Marburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Dietmar Bartsch | DIE LINKE. | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dafür gestimmt |
![]() | Bärbel Bas | SPD | 115 - Duisburg I | Dagegen gestimmt |
![]() | Nicole Bauer | FDP | 228 - Landshut | Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit |
![]() | Christina Baum | AfD | 276 - Odenwald - Tauber | Dafür gestimmt |
![]() | Bernd Baumann | AfD | 19 - Hamburg-Altona | Nicht beteiligt |
![]() | Canan Bayram | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Nicht beteiligt |
![]() | Katharina Beck | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 21 - Hamburg-Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Roger Beckamp | AfD | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt |
![]() | Holger Becker | SPD | 191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I | Nicht beteiligt |
![]() | Jens Beeck | FDP | 31 - Mittelems | Dagegen gestimmt |
![]() | Barbara Benkstein | AfD | 155 - Meißen | Dafür gestimmt |
![]() | Lukas Benner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 88 - Aachen II | Nicht beteiligt |
![]() | Jürgen Berghahn | SPD | 135 - Lippe I | Dagegen gestimmt |
![]() | André Berghegger | CDU/CSU | 38 - Osnabrück-Land | Dafür gestimmt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.