Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

15. Dezember 2023

Mit der namentlichen Abstimmung über einen Teil des Gesetzentwurfes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde die Frist für die Einführung von Nachtkennzeichnungen bei Windkraftanlagen um ein Jahr verlängert. Betreiber von Windkraftanlagen sind zur Erhöhung der Flugsicherheit zu einer solchen Kennzeichnung verpflichtet. Die Regel sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2024 gelten und wurde nun um ein Jahr verschoben.

Über den umfangreicheren Teil des Gesetzentwurfes soll laut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im kommenden Jahr abgestimmt werden. Ziel ist der beschleunigte Ausbau erneurbarer Energien, beispielsweise in Form von Solaranlagen.

Der erste Teil des Gesetzentwurfes wurde mit 363 Stimmen angenommen. 180 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 20 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Kevin Kühnert	SPD	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt
Renate Künast	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt
Markus Kurth	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	142 - Dortmund I	Dafür gestimmt
Sarah Lahrkamp	SPD	124 - Steinfurt I - Borken I	Dafür gestimmt
Ricarda Lang	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd	Dafür gestimmt
Ulrich Lange	CDU/CSU	254 - Donau-Ries	Dagegen gestimmt
Andreas Larem	SPD	186 - Darmstadt	Dafür gestimmt
Armin Laschet	CDU/CSU		Nicht beteiligt
Ina Latendorf	fraktionslos	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Enthalten
Silke Launert	CDU/CSU	237 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Karl Lauterbach	SPD	101 - Leverkusen - Köln IV	Dafür gestimmt
Caren Lay	fraktionslos	156 - Bautzen I	Nicht beteiligt
Ulrich Lechte	FDP	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Jens Lehmann	CDU/CSU	152 - Leipzig I	Dagegen gestimmt
Sylvia Lehmann	SPD	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Dafür gestimmt
Sven Lehmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	94 - Köln II	Dafür gestimmt
Paul Lehrieder	CDU/CSU	251 - Würzburg	Dagegen gestimmt
Katja Leikert	CDU/CSU	180 - Hanau	Dagegen gestimmt
Kevin Leiser	SPD	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Steffi Lemke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	70 - Dessau - Wittenberg	Nicht beteiligt
Jürgen Lenders	FDP	174 - Fulda	Dafür gestimmt
Ralph Lenkert	fraktionslos	191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Enthalten
Andreas Lenz	CDU/CSU	213 - Erding - Ebersberg	Dagegen gestimmt
Christian Leye	fraktionslos	116 - Duisburg II	Nicht beteiligt
Luiza Licina-Bode	SPD	148 - Siegen-Wittgenstein	Dafür gestimmt