Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

15. Dezember 2023

Mit der namentlichen Abstimmung über einen Teil des Gesetzentwurfes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde die Frist für die Einführung von Nachtkennzeichnungen bei Windkraftanlagen um ein Jahr verlängert. Betreiber von Windkraftanlagen sind zur Erhöhung der Flugsicherheit zu einer solchen Kennzeichnung verpflichtet. Die Regel sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2024 gelten und wurde nun um ein Jahr verschoben.

Über den umfangreicheren Teil des Gesetzentwurfes soll laut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im kommenden Jahr abgestimmt werden. Ziel ist der beschleunigte Ausbau erneurbarer Energien, beispielsweise in Form von Solaranlagen.

Der erste Teil des Gesetzentwurfes wurde mit 363 Stimmen angenommen. 180 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 20 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Bettina Müller	SPD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Dafür gestimmt
Stefan Müller	CDU/CSU	242 - Erlangen	Dagegen gestimmt
Alexander Müller	FDP	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dafür gestimmt
Beate Müller-Gemmeke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	289 - Reutlingen	Dafür gestimmt
Frank Müller-Rosentritt	FDP	162 - Chemnitz	Dafür gestimmt
Michelle Müntefering	SPD	141 - Herne - Bochum II	Nicht beteiligt
Sebastian Münzenmaier	AfD	205 - Mainz	Dagegen gestimmt
Rolf Mützenich	SPD	95 - Köln III	Dafür gestimmt
Stefan Nacke	CDU/CSU	129 - Münster	Dagegen gestimmt
Sara Nanni	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	107 - Düsseldorf II	Nicht beteiligt
Rasha Nasr	SPD	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Zaklin Nastić	fraktionslos	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Nicht beteiligt
Edgar Naujok	AfD	154 - Leipzig-Land	Dagegen gestimmt
Ingrid Nestle	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dafür gestimmt
Ophelia Nick	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	105 - Mettmann II	Dafür gestimmt
Brian Nickholz	SPD	122 - Recklinghausen II	Dafür gestimmt
Petra Nicolaisen	CDU/CSU	1 - Flensburg – Schleswig	Dagegen gestimmt
Dietmar Nietan	SPD	90 - Düren	Dafür gestimmt
Jan Ralf Nolte	AfD	167 - Waldeck	Nicht beteiligt
Omid Nouripour	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	183 - Frankfurt am Main II	Nicht beteiligt
Jörg Nürnberger	SPD	239 - Hof	Dafür gestimmt
Lennard Oehl	SPD	180 - Hanau	Dafür gestimmt
Wilfried Oellers	CDU/CSU	89 - Heinsberg	Dagegen gestimmt
Moritz Oppelt	CDU/CSU	277 - Rhein-Neckar	Dagegen gestimmt
Josephine Ortleb	SPD	296 - Saarbrücken	Dafür gestimmt