Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

15. Dezember 2023

Mit der namentlichen Abstimmung über einen Teil des Gesetzentwurfes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde die Frist für die Einführung von Nachtkennzeichnungen bei Windkraftanlagen um ein Jahr verlängert. Betreiber von Windkraftanlagen sind zur Erhöhung der Flugsicherheit zu einer solchen Kennzeichnung verpflichtet. Die Regel sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2024 gelten und wurde nun um ein Jahr verschoben.

Über den umfangreicheren Teil des Gesetzentwurfes soll laut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im kommenden Jahr abgestimmt werden. Ziel ist der beschleunigte Ausbau erneurbarer Energien, beispielsweise in Form von Solaranlagen.

Der erste Teil des Gesetzentwurfes wurde mit 363 Stimmen angenommen. 180 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 20 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Thorsten Lieb	FDP	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Anja Liebert	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Esra Limbacher	SPD	299 - Homburg	Dafür gestimmt
Helge Limburg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Lars Lindemann	FDP	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Nicht beteiligt
Helge Lindh	SPD	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Andrea Lindholz	CDU/CSU	247 - Aschaffenburg	Nicht beteiligt
Christian Lindner	FDP	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Nicht beteiligt
Tobias Lindner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	211 - Südpfalz	Nicht beteiligt
Michael Link	FDP	267 - Heilbronn	Dafür gestimmt
Carsten Linnemann	CDU/CSU	137 - Paderborn - Gütersloh III	Dagegen gestimmt
Patricia Lips	CDU/CSU	187 - Odenwald	Nicht beteiligt
Denise Loop	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Nicht beteiligt
Bernhard Loos	CDU/CSU	217 - München-Nord	Nicht beteiligt
Gesine Lötzsch	fraktionslos	86 - Berlin-Lichtenberg	Enthalten
Rüdiger Lucassen	AfD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dagegen gestimmt
Max Lucks	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	140 - Bochum I	Dafür gestimmt
Jan-Marco Luczak	CDU/CSU	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Nicht beteiligt
Daniela Ludwig	CDU/CSU	222 - Rosenheim	Nicht beteiligt
Bettina Lugk	SPD	150 - Märkischer Kreis II	Dafür gestimmt
Anna Lührmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dafür gestimmt
Oliver Luksic	FDP	298 - St. Wendel	Nicht beteiligt
Kristine Lütke	FDP	246 - Roth	Dafür gestimmt
Thomas Lutze	SPD		Dafür gestimmt
Tanja Machalet	SPD	204 - Montabaur	Dafür gestimmt