(...) Als sozialpatriotische Partei setzt sich die AfD übrigens dafür ein, dass Bürger mit geringen Einkommen entlastet und ihnen ein menschenwürdiges Leben mit sozialer Teilhabe ermöglicht wird. Um das zu erreichen fordert die AfD eine Senkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozent. (...)
(...) Personen, die unverschuldet in Not geraten, müssen immer eine höhere Unterstützung vom Staat bekommen wie diejenigen, die bereits Anfang zwanzig beschließen, nicht weiterzuarbeiten. Aber das ist ein großes Thema, was man in der Kürze hier nicht beantworten kann. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Mein Schreiben war leider nicht genau abgepasst. Geheimdienstmethoden sind noch etwas anderes. (...)
(...) • Es kann auch keine Rede davon sein, dass dieses Verfahren nicht transparent wäre – im Gegenteil, es kann kaum etwas Transparenteres geben, als die Kopplung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung! (...)
(...) Diese Entscheidung muss innerhalb der ersten drei Monate jeder neuen Legislaturperiode getroffen werden. Mit dem Antrag ist keine unmittelbare Erhöhung der Diäten verbunden. Vielmehr wird die Abgeordnetenentschädigung weiterhin an die Lohnentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt und einmal im Jahr daran angepasst. (...)