(...) Angesichts der Herausforderungen aber auch der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Einsatzes von Glyphosat war es seitens der Grünen kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zu diesem Thema ausdrücklich ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug, wird der Problematik nicht gerecht. (...)
(...) der fortgesetzte Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und macht eine Lösung des Konflikts zunehmend schwieriger. Nur ein verhandelter Frieden wird zu einer tragfähigen Zweistaatenlösung führen. (...)
(...) Die SPD hat den Antrag im Deutschen Bundestag unterstützt (Drs. 19/444), in der eindeutig zu BDS Stellung bezogen wird: Der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ muss entschlossen entgegen getreten werden. Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von „Don’t Buy“-Schildern auf Waren aus Israel aufs Schärfste. (...)
(...) Mit der SPD-Fraktion vertrete ich die klare Position, dass der fortgesetzte Siedlungsbau gegen Völkerrecht verstößt und eine Lösung des Nahostkonflikts immer schwieriger macht. (...)
(...) da Sie nach meiner persönlichen Einstellung fragen: Ich bin prinzipiell gegen Waffenexporte. Meines Erachtens sollten Waffen nur einer Verteidigungsarmee zugänglich werden. (...)