(...) Die Beratungen des Bundessicherheitsrates sind nicht öffentlich. Dies gilt für alle Beteiligten. (...)
(...) In den laufenden Koalitionsverhandlungen geht es darum, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu vertiefen und an einigen Punkten nachzubessern. (...)
(...) über das Innenleben des Wirtschaftsministeriums kann ich Ihnen als einfacher Abgeordneter keine näheren Auskünfte geben. Allerdings würde ich als Minister keine Gefälligkeitsstudien von meinen Mitarbeitern erwarten, sondern sie ohne Vorgaben eigene Analysen ausstellen lassen, um anschließend meine eigenen politischen Schlüsse daraus zu ziehen. (...)
(...) Für den Wertbezug der Grundsteuer spricht zudem, dass dadurch brachliegende Grundstücke in teuren Innenstadtlagen auf Grund der seit 1964 bzw. 1935 massiv gestiegenen Preise höher besteuert würden. (...)
(...) Zur Stärkung der sozialen Sicherheit und des Zusammenhalts haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, das Rentenniveau von 48 % bis 2025 festzuschreiben und den Rentenbeitrag bis 2025 nicht über 20% steigen zu lassen. Zur stabilen Fortentwicklung der Rente ab 2025 wird eine Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge herausarbeiten wird. (...)
(...) Gerne werde ich versuchen, mich in Ihrem Sinne für die Sache einzusetzen. Versprechen kann ich jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts. (...)