Frage an Roman Müller-Böhm von Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Stimmen Sie mir zu, dass diese maßlose Diätenerhöhung geradezu ein Förderprogramm für die AfD ist. Und bitte nicht erwidern, dass das Geld ja nicht den Abgeordneten direkt zugute kommt, sondern ...
Sehr geehrter Herr B.,
leider bin ich mir nicht 100%ig sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe.
Sollten Sie sich auf die Abstimmung im Deutschen Bundestag vom 12.12.2017 beziehen, folgendes dazu: Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben sich darauf verständigt, das bewährte Verfahren bei der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auch in dieser Legislaturperiode fortzuführen. Diese Entscheidung muss innerhalb der ersten drei Monate jeder neuen Legislaturperiode getroffen werden. Mit dem Antrag ist keine unmittelbare Erhöhung der Diäten verbunden. Vielmehr wird die Abgeordnetenentschädigung weiterhin an die Lohnentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt und einmal im Jahr daran angepasst. Ich halte das für fair und transparent. Ich kann Ihre These daher nicht bestätigen.
Sollten Sie sich auf die Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag beziehen, darf ich Sie an einen der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Roman Müller-Böhm
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