(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Brandner hat mit seiner Rede zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt bereits viele Ihrer Fragen beantwortet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. §162 FamFG regelt die Mitwirkung des Jugendamtes in Verfahren, welche die Person des Kindes betreffen. Der Wortlaut regelt die Weitergabe von Schriftsätzen und Gutachten nicht. (...)
(...) ich lehne Fahrverbote grundsätzlich ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhältnismäßigkeit vorgeschrieben. (...)
(...) Klar ist auch, dass es eine wirklich visionäre Politik in dieser Koalition nicht geben wird. Sie ist ein Zweckbündnis von zwei Partnern, die völlig unterschiedliche Ansichten zur Entwicklung unserer Gesellschaften hat. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Ablehnung eines Lobbyregisters.