(...) Der Art. 139 GG regelt, dass die Entnazifizierungsvorschriften nicht vom Grundgesetz tangiert werden. Sie existieren weiter. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Kritisiert wurde, dass ganze Studiengänge in englischer Sprache angeboten werden. Einzelne Vorlesungen sind dabei nicht zu kritisieren. (...)
(...) Die AfD grenzt sich bewusst nicht nach rechts ab und vertritt ein neoliberales Programm (...)
(...) Allerdings hatte die NSDAP auch nicht geschafft und kam dennoch zur Macht. Auf jeden Fall sollten wir den Nationalismus und Rassismus der AfD ernstnehmen. Ich hoffe, dass es nicht so weit geht wie der Mann es fürchtete, mit dem Sie sprachen. (...)
(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages werden die erworbenen Bonusmeilen im Zuge der Mandatsreisen eines Abgeordneten für zukünftige Mandatsreisen verwendet. Ein privater Gebrauch ist dabei ausgeschlossen. (...)
(...) Wir fordern einen multilateralen ständigen Gerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, vor dem Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen klagen können, statt privater Schiedsgerichte nur für ausländische Investoren. Grundlage des Handelsgerichtshofes müssen auch international vereinbarte soziale, menschenrechtliche, Umwelt- und Klimarelevante völkerrechtliche Verpflichtungen sein. (...)