(...) Der VW-Konzern hat nachweislich mittels Softwaremanipulationen (illegale Abschalteinrichtungen - defeat devices) bei den Prüfstandtests gegen geltendes Recht verstoßen, weshalb das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf zur Änderung der Software angeordnet hatte. Nach Aufspielen der neuen Software entsprechen die Fahrzeuge wieder der Typgenehmigung, ohne dass Nachteile beim Verbrauch oder der Leistung entstehen. (...)
(...) grundsätzlich bekenne ich mich zu den Öffentlich-Rechtlichen. (...)
(...) zu einer Demonstration kommen Menschen verschiedenster Meinungen zusammen, um sich für etwas einzusetzen oder gegen etwas öffentlich Stellung zu beziehen. Keine Voraussetzung für die Teilnahme an einer Demonstration ist ein Gesinnungscheck, es wird auch nicht nach den Moralvorstellungen gefragt und niemand muss Auskunft darüber erteilen, ob und ggfs. in welcher Partei jemand ist. (...)
(...) Die Geschlossenheit der Fraktionen trägt dazu bei, die Funktionsfähigkeit des Parlamentes zu gewährleisten. Ob der einzelne Abgeordnete sich dem Ergebnis dem Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Fraktion anschließt, ist ihm durch die Freiheit seines Mandates selbst überlassen. (...)
(...) Als Politik sollten wir den Rahmen dafür setzen, dass denen, die aufs Auto nicht verzichten können oder wollen, klimafreundliche, bezahlbare Optionen mit Reichweite zur Verfügung stehen. Das Elektroauto ist in bestimmten Segmenten schon heute eine realistische Alternative zum Benziner oder Diesel. Da muss aber noch mehr geschehen. (...)