Frage an Hilde Mattheis von Hilde R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mattheis,
es hat sich bei den GrKo Verhandlungen ja schon wieder gezeigt, dass die SPD nicht wirklich etwas durchsetzen kann. Die Bürgerversicherung wäre doch mal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider wurde sie so verwässert, dass man resigniert sagen muss, dann bleibt doch alles wie es ist. Kindergärten die 450 Euro kosten, Mieten die unbezahlbar sind, Nahverkehr der auch zu viel kostet. In München kostet eine Kurzstrecke 2,50 Euro einfach. Ja, da fahr ich mit meinem Auto günstiger. Ich habe von der SPD zu all diesen Themen nichts gehört und wenn doch, hat es nicht gebracht. Haben Sie eine Vision? Wie soll es in 20 Jahren bei uns aussehen? Werden wir von einer handvoll Konzernen gelenkt oder werden wir freie Bürger und schaffen es diesem auswuchernden Kapitalismus die Stirn zu bieten und ein gerechteres Leben zu gestalten? Sie haben sich für diesen beruflichen Weg entschieden in welche Richtung wollen Sie gehen? Wagen Sie eine neue Richtung oder bleibt es bei weiter so, Hauptsache ich bring meine Schäfchen ins Trockene?
Grüße aus München
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Mail.
Wie sie sicherlich wissen, habe ich die Bildung einer neuen Großen Koalition aus sehr grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Nunmehr ist diese Koalition gebildet und es gilt, so viel soziale Politik wie möglich rauszuholen. Ich bin da angesichts der Haltung der CDU/CSU ähnlich skeptisch wie Sie, aber ich hoffe dennoch, dass wir gute Regelungen zur Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung oder die komplette Gebührenfreiheit für Kitas hinbekommen. Dies sind zwei Punkte, die die BürgerInnen entlasten sollen.
Klar ist auch, dass es eine wirklich visionäre Politik in dieser Koalition nicht geben wird. Sie ist ein Zweckbündnis von zwei Partnern, die völlig unterschiedliche Ansichten zur Entwicklung unserer Gesellschaften hat. Umso wichtiger ist es, dass es die SPD schafft trotz dieser Koalition ein eigenständiges, klares Profil zu schärfen, um aufzuzeigen, wie die Gesellschaft sich weiterentwickeln soll. Ich kämpfe hier weiter gegen die soziale Spaltung indem wir Renten endlich wieder lebensstandardsichernd machen, Hartz IV überwinden und Steuern stärker auch von reichen Erben und Multimillionären einziehen, die sich bisher zu leicht der Solidargemeinschaft entziehen. Dafür werde ich in den kommenden Jahren weiter streiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
Weitere Fragen an Hilde Mattheis
(...) bei dieser Regelung war nicht die Diskriminierung einer Berufsgruppe, sondern die Auszahlung einer Prämie an die Berufsgruppen, die in der Pandemie stark gefordert sind (...)
(...) Die Investitionen werden also aus dem Verteidigungshaushalt finanziert. (...)
(...) Als Gesundheitspolitikerin wäge ich die vorgeschlagenen Maßnahmen nach ihrem Nutzen für Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen ab. (...)
(...) Das Infektionsschutzgesetz stellt die grundgesetzliche Ordnung des Föderalismus nicht in Frage, sondern klärt lediglich, welche Kompetenzen zu welchem Zeitpunkt Bund und Länder haben (...)