(...) Wir sind nicht gegen einen flächendeckenden Tariflohn in der Pflege, sondern dafür, die bewährten Prinzipien der Tarifautonomie anzuwenden (...)
(...) Wir fordern daher einen Pflegemindestlohn von 14,50 € und eine bundesweite einheitliche Tarifregelung (hiervon sollten auch die kirchlichen Träger nicht ausgenommen werden). Um diesem anspruchsvollem Beruf gerecht zu werden, müssen diese Maßnahmen aber Hand in Hand gehen mit zweierlei: Die extreme unzumutbare Belastung für die Pflegekräfte muss durch eine Mindestpersonalbemessung in den Einrichtungen endlich gesenkt werden. Und zweitens muss die Personalbemessung der Bundesregierung auf ein Mehr von mind. (...)
(...) Schon lange fordern wir Grüne bessere Arbeitsbedingungen für unser Pflegepersonal. Für uns ist es elementar, die Pflegekräfte in ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen, den Beruf aufzuwerten und attraktiver zu gestalten. (...)
(...) Die große Beteiligung am Mitgliedervotum und die intensive, sachliche und lebendige Debatte im Zuge des Votums zeigen: Die SPD ist die einzig echte Mitgliederpartei, in der jedes Mitglied Demokratie lebt und ein innerparteiliches Mitspracherecht hat. (...)
(...) Allerdings sind auch die Regelungen des Grundgesetzes nicht unveränderbar. Die Ewigkeitsklausel, auf die Sie vermutlich ansprechen, bezieht sich auf die Menschenwürde und die föderale Struktur des Staates. An diesen Stellen ist eine Grundgesetzänderung nicht möglich. (...)