(...) Mir war es außerdem sehr wichtig, dass der Bund zu 100 Prozent Eigentümer der neuen Infrastrukturgesellschaft ist. Private dürfen keine Eigentumsanteile an der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften erwerben. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Umgestaltung des Grundgesetzes. Kern der Neuordnung ist ein verändertes System des Finanzausgleichs unter den Ländern und eine Entlastung der starken Länder durch den Bund. Bisher wurde die vom Grundgesetz verlangte finanzielle Solidarität der Länder untereinander zweistufig geregelt: über die Verteilung des Umsatzsteueranteils und über Abflüsse aus den Etats der "Zahlerländer" an die mit schwächeren Steuereinnahmen (Länderfinanzausgleich). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und die berechtigte Sorge um weitere deutsche Waffenexporte. Auch ich sehe diese Problematik und bin bereit, manchmal nicht mit meiner Fraktion zu stimmen. Letztlich obliegt die Entscheidung über Rüstungsexporte gemäß Grundgesetz aber der Bundesregierung, die für die Beratung solcher Fragen seit 1955 den Bundessicherheitsrat eingerichtet hat. (...)
Sehr geehrte Frau Gerstner,
(...) Allerdings kann von einer überhasteten Beschlussfassung überhaupt nicht die Rede sein. Die Grundgesetzänderungen, die in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, stehen am Ende einer jahrelangen Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern. (...)
