(...) Der Bund wird in die Lage versetzt, 3,5 Mrd. Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitzustellen. 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. (...)
(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de. Wie Ihnen nicht entgangen sein wird, ist das Gesetzespaket zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und zur Gründung einer Autobahngesellschaft mit 2/3-Mehrheit leider beschlossen worden. Viele SPD-Abgeordnete haben zum Bau und Betrieb der Autobahnen zugestimmt, obwohl sie die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft ablehnen. (...)
(...) Eine "Privatisierung der Autobahnen" ist und war zu keinem Zeitpunkt geplant. Sie können zudem sicher sein, dass eine politische Entscheidung von solchen Ausmaßen in einer funktionierenden Demokratie vorab ausgiebig diskutiert werden würde. (...)
(...) Zu Beginn möchte ich gerne deutlich machen, dass die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag von Anfang an gefordert hat, dass es keine Autobahnprivatisierung geben darf. Uns ist es sehr wichtig, dass der Bund zu 100 Prozent Eigentümer der neuen Infrastrukturgesellschaft ist. (...)
