Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 14.06.2017

(...) Es gibt gegenwärtig allerdings auch kein Gesetzesvorhaben, das die Einführung von Obergrenzen zum Inhalt hat. Wir als Fraktion DIE LINKE haben uns bereits im Februar 2016 deutlich gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze ausgesprochen und stehen auch heute zu diesem Beschluss. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 08.06.2017

(...) Neben einer Reform der Auftragsverwaltung war hierzu schon länger die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft im Gespräch, die Planung, Bau und Betrieb in die Hände des Bundes legt. da der Bund am besten in der Lage ist, seine eigenen Prioritäten umzusetzen und das angesichts des Nachholbedarfs in der Verkehrsinfrastruktur auch notwendig ist. (...)

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