Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Moore,

(...) Die deutliche Reaktion der Bundesregierung und die unmittelbare Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages haben deutlich gemacht, wie ernst dieser Vorgang ist und dass ein solches Verhalten auch keinesfalls hinnehmbar ist. Unter Freunden spioniert man sich nicht aus, sondern konzentriert alle Kräfte, um den Feinden der Demokratie Paroli zu bieten. (...)

(...) § 8 Abs. 3 SGB IV) sind keine Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Krankenversicherungsbeiträge fallen ebenfalls nicht an, wenn die selbstständige Tätigkeit neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt wird. (...)