Frage an Sigmar Gabriel von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wie begründet die SPD, dass im neuen Bundestag das Bundestagspräsidium um einen Posten aufgestockt werden soll?
Passt das in die heutige Zeit, wenn viele Menschen zu kämpfen haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten?
Baut die SPD darauf, dass dies in fünf Jahren zur nächsten Wahl wieder vergessen ist?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
besten Dank für Ihre Frage.
Es ist nicht völlig neu, dass die SPD-Bundestagsfraktion zwei Bundestagsvizepräsidentinnen bzw. Bundestagsvizepräsidenten stellt. Auch von 2005 bis 2009 war dies der Fall. Die Anzahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter ist den Größenverhältnissen der Fraktionen angepasst. Zudem muss im Hinblick auf die steigende Arbeitsbelastung des Deutschen Bundestages durch mehr Sitzungen und Kompetenzen die Leitung von Plenarsitzungen und Kommissionen sichergestellt werden.
Thomas Oppermann hat, damals noch in seiner Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in seiner Rede vom 22. Oktober 2013 begründet, warum das Bundestagspräsidium aus sieben Personen bestehen sollte. Die Debatte dazu können Sie hier nachverfolgen: http://www.spdfraktion.de/themen/bulmahn-und-schmidt-neue-vizepr%C3%A4sidentinnen .
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,