Frage an Hans-Werner Kammer von Peter R. bezüglich Senioren
Wer kümmert sich eigentlich um die Rechte & Belange der Witwer mit schmaler Rente?
bei nur 5 Witwer/Witwen im Parlament?
Sehr geehrter Herr Rubin,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.10.2013. Gerne nehme ich zu diesem Thema Stellung.
In einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie wie der unseren werden die Interessen aller Bevölkerungsgruppen im Parlament vertreten. Auch die Belange der Witwen und Witwer sind uns Parlamentariern ein wichtiges Anliegen.
Dank des arbeitsteilig organisierten Bundestages ist es dabei nicht so wichtig, wie stark die jeweiligen Bevölkerungsgruppen zahlenmäßig von den Abgeordneten repräsentiert werden. Schließlich können sich auch Nicht-Witwen und Nicht-Witwer für die Rechte von Hinterbliebenen einsetzen. Leider sind noch keine verlässlichen Daten über den Familienstand der Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages vorhanden.
In der CDU/CSU-Fraktion setzen sich vor allem die Arbeitsgruppe „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ und die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ mit den Belangen von Witwen und Witwern auseinander. Durch den ständigen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis ist außerdem gesichert, dass wir Abgeordneten die Anliegen jedes Einzelnen wahr- und ernst nehmen, wenn wir darauf angesprochen werden.
Darüber hinaus beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit Bitten und Beschwerden, die an ihn herangetragen werden.
Der stetige Anstieg der Hinterbliebenenrente und die Einführung des Kinderzuschlages zeigen etwa, dass der Bundestag im Interesse von Witwen und Witwern handelt. Insbesondere CDU und CSU stehen für sichere und stabile Renten ein, was auch Hinterbliebenen zugutekommt. Sicherheit für die Menschen ist für uns von oberster Priorität. In den aktuellen Koalitionsgesprächen sind sich CDU, CSU und SPD grundsätzlich einig, die Bürgerinnen und Bürger vor Altersarmut zu schützen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Leider bin auch ich seit 2012 Witwer. Seien Sie daher versichert, dass ich bei meiner Arbeit die Interessen der Witwen und Witwer immer im Blick habe.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
Weitere Fragen an Hans-Werner Kammer
(...) Es gibt jedoch auch abseits der Abstimmungen für "Abweichler" Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun und auch die Entscheidungen zu beeinflussen. Jedes Vorhaben muss vor der Abstimmung im Bundestag auch von den einzelnen Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen werden. Auch in den Landesgruppen und Arbeitsgruppen der Fraktionen wird intensiv diskutiert. (...)
(...) Um den diesbezüglichen Bedürfnissen der Patienten zu entsprechen, ist es aus meiner Sicht richtig, dass sich sehr viel Krankenkassen für die Homöopathie geöffnet habe. So müssen Patienten für die homöopathische Behandlung in der Kassenpraxis nicht selber bezahlen. (...)
(...) Aus Sicht des BMVg besteht für eine „Bildungsgesamtbewertung“ der Offiziere des militärischen Dienstes schon deshalb keine Notwendigkeit, weil diese grundsätzlich als Berufssoldaten bis zum Eintritt in den Ruhestand ausschließlich in der Bundeswehr tätig sind. Diese Position ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. (...)
(...) zwar sehe ich die Höhe der Vergütung durchaus kritisch. Gleichwohl muss ich darauf hinweisen, dass die Entscheidung über die konkrete Höhe der Vergütung sowohl von Erzieherinnen und Erziehern als auch von Tagespflegepersonen nicht dem Bundesgesetzgeber obliegt, sondern in der Regelungskompetenz der Träger der öffentlichen Jugendhilfe liegt. (...)