(...) Was für das Postgeheimnis gilt, sollte auch für digitale Kommunikationswege gelten und zwar ohne separates deutsches Internet oder komplizierte Verschlüsselungsmethoden. Die SPD wird daher im Falle, dass es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommt dafür Sorge tragen, dass die Unionsparteien die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Datenschutz endlich wieder ernst nehmen. (...)
(...) meine Position zur NSA-Abhöraffäre und den Enthüllungen von Edward Snowden habe ich in meiner Rede im Juni im Deutschen Bundestag ausgeführt. Diese Rede können Sie auf meiner Homepage anschauen und nachlesen, hier der Link dazu http://armin-schuster.eu/schwerpunkte/reden/rede-zur-aktuellen-stunde-201ekonsequenzen-fur-deutschland-aus-der-internationalen-internetuberwachung201c-am-26.06.2013 . (...)
(...) Wir stimmen überein, dass die NSA-Affäre, nicht zuletzt auch aufgrund der jüngsten Erkenntnisse, das Vertrauen in die Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste beschädigt hat. Die für Deutschland und Europa bedeutenden transatlantischen Beziehungen leiden dadurch unter einem erheblichen Vertrauensverlust, dem wir nun auf beiden Seiten aktive entgegenwirken müssen. (...)
(...) Ich selbst habe mich bereits mit dem Thema auseinandergesetzt und besitze einen Organspendeausweis. (...) Zum Thema Babyklappe kann ich nur sagen, dass Mütter, die eine solche Babyklappe nutzen, sich in unglaublicher Not befinden müssen. (...)
(...) Die EEG-Umlage muss wie alle anderen Instrumente der Energiewende auf ihre Wirksamkeit und auch auf die Gerechtigkeit überprüft werden. Auch wenn viel Kritik geübt wird, ist die EEG-Umlage derzeit ein wichtiger Baustein, um die Energiewende voranzubringen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der EEG-Umlage. (...)