(...) Diese sind nach dem Haushaltsrecht unzulässig. Die EEG-Umlage ist so geregelt, dass diese von den Vertrieben an die Netzbetreiber in der Höhe zu entrichten ist, die die Netzbetreiber an die Anlagenbetreiber überweisen. Dass sich die Vertriebe darauf verständigt haben, diese EEG-Kosten Eins-zu-Eins an die Verbraucher weiter zu geben, ist deren Entscheidung, davon steht nichts im Gesetz. (...)
(...) Zu Ihrem ersten Punkt: Ich gebe Ihnen Recht, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Abhörskandale nicht ernstnimmt. Ob das jetzt mit Eigenmarkting und Lobbyarbeit oder schlicht mit Unkenntnis und Ignoranz verbunden ist, kann ich nicht zweifelsfrei sagen. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass dies einige Aspekte der Ausspähung von Daten nicht verhindert hätte. Hier brauchen wir Aufklärung, die aufgrund der Zuständigkeit aber vor allem in den USA erfolgen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
(...) Die Aufklärung der Überwachung deutscher Staatsbürger durch die NSA sowie des Abhörskandals des Kanzlerinnen Handys sind noch nicht abgeschlossen. (...) Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen es als eine unserer wichtigsten Aufgaben, die Freiheit der Bürger zu schützen. (...)