Frage an Birgit Malecha-Nissen von Mareike H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werden sie auch im Falle einer großen Koalition ihre Kritik an der dann ehemaligen Bundesregierung zum Thema Überwachung durch die NSA weiter äußern und aktiv auf Aufarbeitung dieses Vorganges drängen?
Sehr geehrte Frau Huschen,
die unverhältnismäßige Datensammlung ausländischer Geheimdienste greift massiv in die informelle Selbstbestimmung unserer Gesellschaft ein. Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt, sobald ihre Daten über ausländische Server laufen. Diese gegenstandslose Überwachung und Sammelwut ist nicht hinnehmbar!
Leider mussten wir miterleben, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht sonderlich um eine lückenlose Aufklärung bemühte, ehe sich herausstellte, dass auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört wurde. Unter solchen Bedingungen ist eine vertrauliche Zusammenarbeit mit den USA nicht gegeben. Weder auf politischer, noch auf wirtschaftlicher Ebene.
Was für das Postgeheimnis gilt, sollte auch für digitale Kommunikationswege gelten und zwar ohne separates deutsches Internet oder komplizierte Verschlüsselungsmethoden. Die SPD wird daher im Falle, dass es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommt dafür Sorge tragen, dass die Unionsparteien die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Datenschutz endlich wieder ernst nehmen. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Arbeitsmethoden der NSA zu rekonstruieren und öffentlich zu machen.
Mit besten Grüßen
Birgit Malecha-Nissen
Weitere Fragen an Birgit Malecha-Nissen
(...) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen. Auf Ihre Frage zum Thema Schiffsdiesel antworte ich Ihnen gerne ausführlich. Zunächst einmal kann ich Ihnen nur Recht geben: Wir müssen die Schifffahrt in Deutschland noch sauberer kriegen. (...)
(...) Wir werden weiterWir werden weiter mit Nachdruck darauf hinweisenle Atomwaffenstaaten sich bereits im NVV verpflichtet haben, auf eine kernwaffenfreie Welt hinzuarbeiten. Dazu müssen schrittweise die erforderlichen Rahmenbedingungen für nukleare Abrüstung geschaffen werden. (...)
(...) Der Schwerpunkt unserer Europapolitik ist und bleibt ein umfassender präventiver friedens- und entwicklungspolitischer Ansatz. Wir machen uns dafür stark, dass die europäische Außenpolitik in Zukunft noch stärker mit anderen Themen verzahnt wird, z.B. bei Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik, der Cyber-Sicherheit, der Handels-, Energie- und Klimapolitik. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Fluchtursachenbekämpfung, auf die ich Ihnen hiermit gerne antworte. (...)