Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Kerstin Tack
Antwort von Kerstin Tack
SPD
• 05.11.2013

(...) Es ist richtig, dass sich die SPD für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einsetzt. Die Ausbildungsvergütung im Rahmen einer Berufsausbildung ist hingegen weder Lohn noch Gehalt. Vielmehr handelt es sich bei der Ausbildungsvergütung um einen Beitrag zu den Kosten eines Auszubildenden sowie gegebenenfalls ein darüber hinausgehendes Taschengeld. (...)

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Antwort von Norbert Brackmann
CDU
• 30.10.2013

(...) Ein Untersuchungsausschuss, auch wenn dieser grundsätzlich öffentlich ist, könnte auch im Rahmen der NSA Affäre strenggeheime Angelegenheiten nicht öffentlich erörtern. Es würde also ohnehin auf eine Art Mischform aus Untersuchungsausschuss und Kontrollgremium hinauslaufen. (...)

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