Frage an Ingo Wellenreuther von Rolf F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
liegen inzwischen bereits konkrete Informationen dazu vor, wieviele Terroranschläge durch die Überwachung von EU, UN und die deutsche Bundeskanzlerin verhindert wurden?
Und da EU, UN und die deutsche Bundeskanzlerin anzunehmenderweise nicht anlasslos - im Sinne davon, dass Terroranschläge oder schwere Gewaltverbrechen zu verhindern wären - überwacht wurden, halten Sie es für sinnvoll, über die deutschen Sicherheitsbehörden umfassende Ermittlungen dazu anstellen zu lassen, inwieweit von diesen eine Sicherheitsgefahr für die Bundesrepublik Deutschland ausgeht?
Sarkasmus beiseite - was ändert sich von nun an, da offensichtlich ist, dass es bei der Überwachung durch NSA und britische Geheimdienste definitiv nicht um das "Supergrundrecht" namens "Sicherheit" geht, sondern um Spionage aus Gründen der eigenen Vorteilnahme (sei diese nun allgemeiner politischer Natur oder aber in Form von Wirtschaftsspionage)?
Der USA (und ebenso Großbritannien) ist in dieser Hinsicht ja scheinbar in keinster Weise zu trauen - bedenke man nur einmal, dass, wie der US Presse seit einigen Monaten zu entnehmen ist, die NSA keinerlei Problem damit hat, die für deren Überwachung zuständigen, damit aber ohnehin heillos überforderten, Geheimgerichte anzulügen. Oder der simple Umstand, dass sich die Beschwichtigungen, mit denen die zuständigen Minister sowie unsere Bundeskanzler scheinbar beruhigt wurden, sich, höflich ausgedrückt, als "inakkurat" und "unzutreffend" herausgestellt haben?
"Selbstverpflichtungen" und "Abkommen" scheinen die USA in dieser Hinsicht ja ebenso wenig abzuhalten, wie der eigentlich zu erwartende Respekt vor Organisationen wie der UN (deren Abhörung sogar, sofern ich mich recht entsinne, komplett illegal ist).
Welche Schutzmaßnahmen, die (merklich) über ein hilfloses Schulterzucken und "ja, darüber können wir mit der USA und Großbritannien ja vielleicht reden und eine Lösung finden" hinausgehen, sind geplant?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr Fichtmüller,
vielen Dank für Ihren Beitrag vom 28.10.2013 zum Thema NSA-Spionage, die ich gerne beantworte.
Wir stimmen überein, dass die NSA-Affäre, nicht zuletzt auch aufgrund der jüngsten Erkenntnisse, das Vertrauen in die Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste beschädigt hat. Die für Deutschland und Europa bedeutenden transatlantischen Beziehungen leiden dadurch unter einem erheblichen Vertrauensverlust, dem wir nun auf beiden Seiten aktive entgegenwirken müssen. Nur so kann erst wieder eine in Zukunft vertrauensvolle Zusammenarbeit und Kooperation entstehen.
Ebenso sind wir uns einig, dass Deutschland diesen Entwicklungen nicht hilflos zuschauen wird. Deshalb haben Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande bereits während des EU-Gipfels in Brüssel vergangener Woche vereinbart, bis Jahresende mit der amerikanischen Regierung klare (rechtsstaatliche) Regeln über die zukünftige Zusammenarbeit der Geheimdienste zu vereinbaren. Das in diesem Zusammenhang geforderte sog. „No-Spy-Abkommen“ war bereits ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diesen Weg werden wir nun vehement weiter verfolgen. Dazu schickt Deutschland und die EU in den kommenden Tagen und Wochen hochrangige Delegierte nach Washington, um Gespräch im Weißen Haus und mit dem NSA zu führen und um schließlich derartige Vereinbarungen verbindlich zu treffen und vor allem auch einzuhalten. Bundeskanzlerin Merkel forderte außerdem unlängst, dass hierzu möglichst viele europäische Staaten mit einbezogen werden müssen. Ziel ist ein möglichst europaweit geltender Kooperationsrahmen in der transatlantischen Geheimdienstarbeit.
Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung weiterhin eine stetige Sachaufklärung in dieser Angelegenheit betreibt. Denn wenn die Amerikaner Telefone bzw. Handys in Deutschland abgehört oder Verbindungsdaten aufgezeichnet haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen. Dies verletzt die Souveränität der Bundesrepublik und wird nicht akzeptiert! Ganz klar fordert wir auch als Bundesregierung und CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Regierung der Vereinigten Staaten auf, alle Vorwürfe unverzüglich, umfassend und nachvollziehbar ihrerseits aufzuklären. Nur genaue und transparente Aufklärung kann das gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
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