Frage an Volkmar Vogel von Helmut E. bezüglich Verbraucherschutz
Die Frage wird durch "Verbraucherschutz" nur unzureichend kategorisiert. Der Kohlepfennig als Umlage auf den Strompreis wurde einst durch das BVG als verfassungswidrig eingestuft. Das EEG macht es ganz analog. Ich bin nicht gegen die Energiewende, doch frage ich mich, ob der Weg dahin wirklich mit der Verfassung konform ist. Die rechtliche Problematik wird in dem Artikel "Die Zukunft der EEG-Umlage – weiter auf verfassungswidrigen Wegen?" von Prof. Dr. G. Manssen ausführlich behandelt (siehe bitte unten den Link hierzu!). Als Bürger frage ich Sie, wie Sie begründen können, dass die Mehrheit der Bevölkerung inkl. aller Rentner und Leute unter der Armutsgrenze kapitalstarke Investoren, die es sich leisten können, durch die Umlage über 20 Jahre quer subventionieren? Sind politische Entscheidungen wie die der Energiewende in ihren Kostenauswirkungen denn nicht durch Steuern zu finanzieren? Dann müsste man allerdings das EEG durch völlig andere Steuerungsinstrumente zugunsten einer Energiewende ersetzen.
Jetzt können Sie als CDU-Mitglied die richtigen Weichen für die Zukunft im Koalitionsvertrag stellen. Ich wünsche Ihnen hierzu viel Energie und Erfolg.
Link zu dem Artikel von Prof. Manssen: https://www.dropbox.com/sh/32nwy6tgrqfojwv/5bn7oXcJN2/EEG_zukunftsfragen_2012_11_manssen.pdf
Sehr geehrter Herr Ernst,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Oktober 2013.
Die EEG-Umlage muss wie alle anderen Instrumente der Energiewende auf ihre Wirksamkeit und auch auf die Gerechtigkeit überprüft werden. Auch wenn viel Kritik geübt wird, ist die EEG-Umlage derzeit ein wichtiger Baustein, um die Energiewende voranzubringen.
Eine Finanzierung der Energiewende durch Steuern wäre ebenfalls eine Belastung der Bürger und wäre nur schwer zu steuern.
Gerne können wir über dieses komplexe Thema in einer meiner Bürgersprechstunden sprechen. Eine Übersicht meiner Sprechstunden erhalten Sie von meinem Ronneburger Büro (036602 22318).
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages
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