(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema NSA Abhöraffäre. Das Abhören des Kanzlerinnen Handys ist ein Fall klassischer Spionage, die die Sicherheit unseres Staates an sich betrifft. (...)
(...) Ihrer Auffassung, dass die USA mit dem Patriot Act massiv deutsche Bürgerrechte eingeschränkt und unsere Verfassung aushebelt, muss ich widersprechen, da Gesetze der USA schon allein aufgrund des Territorialprinzips auf Deutschland keine Anwendung finden. (...)
(...) Meine Bedenken gegen das bedingungslose Grundeinkommen haben mehrere Ursprünge. Zum einen wäre es gar nicht finanzierbar, wenn es an sämtliche Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden müsste. (...)
(...) >>> In dem Bestreben ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten, hat Deutschland „Politische Grundsätze [der Bundesregierung] für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ beschlossen, die sich an dem „Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union (2008/944)“ orientiert. Diesen Prinzipien zur Folge richtet Deutschland Exporte von Rüstungsgütern am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Viele wichtige Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachungstätigkeit der NSA und die Arbeitsweise der Geheimdienste haben wir Edward Snowden zu verdanken. Sie haben zu einer intensiven Debatte innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion geführt und es wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,