(...) wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben schon im Bundestagswahlkampf klargemacht: Wir wollen keine Pkw-Maut. Denn die Pkw-Maut ist sozial ungerecht und hätte ökologisch fatale Folgen. (...)
(...) nach allen historischende Erfahrungen versuchen die meisten Menschen, in ihrem eigenen Land oder Kulturkreis zu bleiben, auch wenn es ihnen dort zeitweise schlecht geht. Zu uns wollen vor allem politisch Verfolgte, die um Gesundheit, Leben oder Freiheit fürchten müssen und junge Mittelschichtsangehörige, die im eigenen Land keine wirtschaftliche Perspektive für sich sehen. (...)
(...) mit Verlaub, die Frage des NSA-Skandals und die der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind zwei völlig unterschiedliche Debatten! Die Vorratsdatenspeicherung erfolgt bei privaten Unternehmen und der Staat hat darauf erst dann Zugriff, wenn im Einzelfall der Verdacht einer schweren Straftat vorliegt. Außerdem unterliegt sie dem Richtervorbehalt. (...)
(...) Die privaten Krankenversicherungen sind seit dem 01.01.2009 verpflichtet, einen Basistarif anzubieten. Dabei gilt: Versicherten darf die Aufnahme in den Basistarif - trotz eventueller Vorerkrankungen - nicht verweigert werden. (...)
(...) Internationale und nationale Datenkriminalität (was immer Sie damit konkret im Blick haben) ist stets zu bekämpfen - wie übrigens jede Form der Kriminalität. Das ist sie auch nicht nur in Indien und Brasilien. (...)