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Bartholomäus Kalb
CSU
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Frage von Stefan F. •

Frage an Bartholomäus Kalb von Stefan F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Herr Kalb,

Ihre Meinung und Stellung zur aktuellen NSA Affäre als Abgeordneter meines Wahlkreises interessiert mich, und bestimmt auch viele andere Bürger.

Da diese Affäre viele Gesichtspunkte hat und viele Fragen aufkommen lässt, möchte ich Ihre Meinung anhand des heute vom Spiegel veröffentlichten “Manifest für die Wahrheit” von Edward Snowden abfragen:

Können Sie diesem Manifest zustimmen, beziehungsweise in welchem Punkt sind Sie anderer Meinung?

Edward Snowden spricht von einer moralischen Pflicht, dafür Sorge zu tragen, geheimdienstliche Arbeit innerhalb gesetzlicher Rahmen und moralischer Werte einzuhegen, um damit Menschenrechte zu schützen. Inwieweit agieren Sie auf diesen Feld aktuell politisch oder werden Sie in naher Zukunft agieren?

Weiterhin interessiert mich, wie Ihrer Meinung nach die Bundesregierung sich gegenüber den USA nun vehalten soll bzw. inwieweit Sie für eine stärkere Emanzipation der Bundesrepuplik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten sind:

Ist die bisherige Reaktion der Bundesregierung ausreichend?

Sind Sie für einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSA-Affäre?

Sind Sie für oder gegen ein Asyl für Edward Snowden in Deutschland? (Der Spiegel hat in der heutigen Ausgabe die rechtlichen Möglichkeiten sehr gut und kurz zusammengefasst).

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Antworten!
Stefan M Fischer

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Frage vom 04.11.13.
Herr Kalb, MdB würde Sie gerne telefonisch kontaktieren. Bitte teilen Sie uns Ihre Erreichbarkeit unter bartholomäus.kalb@bundestag.de mit.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Vollrath

Büro MdB Bartholomäus Kalb
wiss. Mitarbeiterin

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.