Frage an Rita Hagl-Kehl von Stefan F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl,
Ihre Meinung und Stellung zur aktuellen NSA Affäre als Abgeordneter meines Wahlkreises interessiert mich, und bestimmt auch viele andere Bürger.
Da diese Affäre viele Gesichtspunkte hat und viele Fragen aufkommen lässt, möchte ich Ihre Meinung anhand des heute vom Spiegel veröffentlichten “Manifest für die Wahrheit” von Edward Snowden abfragen:
Können Sie diesem Manifest zustimmen, beziehungsweise in welchem Punkt sind Sie anderer Meinung?
Edward Snowden spricht von einer moralischen Pflicht, dafür Sorge zu tragen, geheimdienstliche Arbeit innerhalb gesetzlicher Rahmen und moralischer Werte einzuhegen, um damit Menschenrechte zu schützen. Inwieweit agieren Sie auf diesen Feld aktuell politisch oder werden Sie in naher Zukunft agieren?
Weiterhin interessiert mich, wie Ihrer Meinung nach die Bundesregierung sich gegenüber den USA nun vehalten soll bzw. inwieweit Sie für eine stärkere Emanzipation der Bundesrepuplik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten sind:
Ist die bisherige Reaktion der Bundesregierung ausreichend?
Sind Sie für einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSA-Affäre?
Sind Sie für oder gegen ein Asyl für Edward Snowden in Deutschland? (Der Spiegel hat in der heutigen Ausgabe die rechtlichen Möglichkeiten sehr gut und kurz zusammengefasst).
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Antworten!
Stefan M Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage. Viele wichtige Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachungstätigkeit der NSA und die Arbeitsweise der Geheimdienste haben wir Edward Snowden zu verdanken. Sie haben zu einer intensiven Debatte innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion geführt und es wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser mit Parlamentariern aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien besetze Ausschuss soll das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären.
Das geplante Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, dient der Reform des aktuellen BND-Gesetzes . Die Arbeit des BND soll transparenter und verfassungsrechtlich besser verankert werden. Die SPD-Fraktion hat bei den bisherigen Beratungen ihre Position weitgehend durchsetzen können, dass vor allem die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten muss zukünftig besser funktionieren und klarer geregelt sein.
Ich hätte mich gefreut, wenn Edward Snowden von den Parlamentariern hätte befragt werden können. Nach meiner Meinung kam der Schutz für Whistleblower bisher immer zu kurz, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag in der Demokratie. Durch das geplante Gesetz sollen Whistleblower mehr Schutz erhalten, wenn sie auf Missstände hinweisen. Ich bin der Meinung, dass dieser Schutz im Gesetzestext möglichst umfänglich ausgestaltet sein sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Hagl-Kehl
Weitere Fragen an Rita Hagl-Kehl
Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden bei den Beratungen des Gesetzentwurfes im September auch die von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreifen und sich dafür einsetzen, möglichst viele davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Ich stehe für eine moderne, pragmatische und sozialdemokratische Politik und gehöre deshalb dem Seeheimer Kreis an.
Nein, habe ich nie
Der von Ihnen angesprochene Antrag greift zwar nun dieses überaus wichtige Thema auf. Zeigt aber an verschiedener Stelle zu große Schwächen und lässt es, meiner Meinung nach, auch an der gebotenen Seriosität fehlen, weshalb ich dem Antrag als Ganzes nicht zustimmen kann