(...) selbstverständlich war und ist mir bekannt, dass die zum Zweck der Mauterhebung verarbeiteten Daten gegenwärtig nicht zu anderen Zwecken übermittelt oder genutzt werden dürfen und auch eine Beschlagnahme dieser Daten unzulässig ist. Mein Vorschlag zielte darauf, insoweit das Recht zu ändern, um der Polizei einen aus fachlicher Sicht wertvollen Ermittlungsansatz an die Hand zu geben. (...)
(...) November zum Thema der Verkehrsinfrastruktur im Wahlkreis, auf die ich gerne eingehen will. Insbesondere den Ausbau der B27 halte ich für sehr sinnvoll um die Region zu entlasten. (...)
(...) November 2013 zum Thema Volksabstimmungen. (...) Eine darüber hinausgehende Öffnung für allgemeine bundesweite Volksentscheide unterstütze ich dagegen nicht. (...)
(...) Die Debatte um höhere Abgaben für Vermögende oder um eine sogenannte Reichensteuer lässt regelmäßig außer Acht, dass entsprechende Regelungen vor allem Mittelständler treffen würde. Dem Handwerk beispielsweise würde eine Vermögensabgabe dringend benötigte Liquidität entziehen. (...)
(...) Unabhängig davon werden die 900 Millionen Euro, die Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit zugesagt hat, fast vollständig als Kredite zur Verfügung gestellt und fließen ebenfalls in Umwelt- und Energieprojekte, bei denen Deutschland eine besondere Expertise zugesprochen wird. Technologien und Lösungen rund um die Energieeffizienz sind in Indien ausgesprochen gefragt und können deutschen Anbietern neue Möglichkeiten eröffnen. (...)
(...) Bei der Energiepolitik ist auf europäischer Ebene eine ganzheitliche Betrachtung des Systems, d.h. mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikinstrumenten und mehr Flexibilität der Schlüssel. (...)