Frage an Marlene Mortler von Reiner N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Necke,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06. November 2013 zum Thema Volksabstimmungen.

Meines Erachtens sollten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durch einen Volksentscheid unmittelbar entscheiden dürfen, wenn beispielsweise die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder oder die Übernahme erheblicher Finanzdienstleistungen bei der Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise bevorsteht. Für diese Position hat sich auch die CSU-Landesgruppe auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingesetzt. Eine darüber hinausgehende Öffnung für allgemeine bundesweite Volksentscheide unterstütze ich dagegen nicht.

Bereits die jüngere Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland belegt, dass eine Vielzahl von politischen Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag getroffen hat, zwar anfänglich in der Bevölkerung als unpopulär angesehen wurden, aber Jahre danach ihre berechtigte Akzeptanz gefunden haben. Gleichwohl ist unstrittig, dass sie für die positive Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland von herausragender Bedeutung waren – dies gilt zum Beispiel für den NATO-Doppelbeschluss oder die Einführung des Euro.

Ein weiterer wesentlicher Grund, der aus meiner Sicht gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids spricht, ist das in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich festgelegte System des Föderalismus. Ein bundesweiter Volksentscheid müsste immer auch die Belange des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Eine bloße vorherige Beteiligung des Bundesrates mit der Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, reicht hierzu sicherlich nicht aus. Zudem würde dies die Entscheidung der Bürger zusätzlich verunsichern.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Marlene Mortler MdB