Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort von Julia Verlinden
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.11.2013

(...) Edward Snowden hat Deutschland und den Menschen- und Bürgerrechten einen großen Dienst erwiesen – er verdient unseren Schutz. Ich unterstütze die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewährleiten, damit er vor einem möglichen Untersuchungsausschuss aussagen kann. (...)

Portrait von Eckhard Pols
Antwort von Eckhard Pols
CDU
• 13.11.2013

(...) Die Enthüllungen von Edward Snowden über die Ausspäh-Aktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste haben mich wie wohl jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland sehr schockiert. Die Aktivitäten der Geheimdienste müssen meiner Meinung nach dringend kontrolliert und begrenzt werden. (...)

Portrait von Hiltrud Lotze
Antwort von Hiltrud Lotze
SPD
• 25.11.2013

(...) Die Meinungs- und Redefreiheit zählen zu unseren Grundrechten. In der, wie Sie es nennen, „Causa Snowden“ geht es jedoch nicht darum, ob man Asyl gewährt oder sich dem Druck der USA beugt. Ein demokratischer Staat, der in Partnerschaft mit anderen lebt, entscheidet nicht einseitig über bestimmte Fragen, sondern sucht nach Verhandlungslösungen, und zwar im Rahmen des Rechts. (...)

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