Frage an Bernhard Kaster von Michael F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kaster.
Ich bin ein Kleinunternehmer und habe gerade mit Interesse das Buch "Showdown" von Dirk Müller gelesen. Mir erscheinen dort sehr wichtige Punkte als äußerst schlüssig, aus der sich hier locker 20 interessante Fragen formulieren lassen könnten, aber eins nach dem anderen.
Meine 1ter Fragenkomplex:
Wie stehen Sie zu der These, die Lösung der Euro-Krise könnte ein großes Konjunkturprogramm für ganz Europa sein, die massive Investition in die Infrastruktur, besonders im Bereich der Energie. Und zwar bewusst inkl. der notwendigen Korrekturen der bislang stümperhaften Gestaltung der erneuerbaren Energien-Gesetze (Stichwort Geld als Zugabe für die Abnahme überproduzierten Stroms, steigende EEG-Umlage trotz sinkender Börsenpreise, Ausnahmeregelungen für die Industrie, welche def. NICHT im internationalen Wettbewerb steht, usw). Es könnte ein Europaweites Konjunkturprogramm entstehen, was ohne Neuverschuldung der europäischen Staaten jede Menge Arbeitsplätze brächte. Indem der Staat für Infrastrukturfonds bürgt und so z.B. den großen Versicherungsgesellschaften, (wie auch uns Bürgern), im Einklang mit den Baselrichtlinien ermöglicht, in diese Projekte zu investieren, um so auch der Niedrigzinzfalle zu entgehen, und nicht auch noch unsere Altersversorgung zu vernichten.
Daran angeschlossen die Frage, warum die EU und der IWF stattdessen von den Süd-Eurostaaten tödliche Sparprogramme verlangt, die auf Grund Ihrer falschen Wirkung von Schröder in einer ähnlichen Position (glücklicherweise) abgelehnt bzw. missachtet wurden.
Mich als mündigen Bürger verärgert in großem Maße die wiederholt von Frau Merkel vorgetragene angebliche Alternativlosigkeit dieser aktuellen Spar-Forderungen. Steigende Arbeitslosenzahlen ebnen den Weg zur Radikalisierung der Gesellschaft.
Welche Position nehmen Sie als Abgeordneter unserer Region zu diesem Gesamtthemenkomplex ein und wie setzen Sie Ihre Positionen im Namen Ihrer Wähler durch?
MfG
M. Fischermann
Sehr geehrter Herr Fischermann,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Wir in der Region Trier kennen die Vorteile, die die Europäische Union mit sich bringt ganz besonders. Als Region im Herzen Europas leben wir Europa tagtäglich. Daher bin ich auch der Meinung, dass man den europäischen Gedanken hochhalten muss. Es wichtig, den in Not geratenen europäischen Nachbarn in Zeiten der Krise zu helfen. Trotz aller Solidarität mit unseren europäischen Freunden, darf diese Hilfe jedoch nicht ohne jegliche Bedingungen sein. Die Union lehnt - im Gegensatz zu SPD, Grüne und Linke - EU-Konjunkturprogramme auf Pump entschieden ab. Ebenfalls abzulehnen ist ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds oder ein Einlagensicherungssystem, das auf verpflichtende überstaatliche Solidarität gründet und den deutschen Sparer für Bankpleiten in anderen Ländern zur Kasse bitten will. Das richtige Maß zwischen Finanzspritzen und im Gegenzug dazu Reformen in den Empfängerländern ist der Schlüssel.
Bei der Energiepolitik ist auf europäischer Ebene eine ganzheitliche Betrachtung des Systems, d.h. mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikinstrumenten und mehr Flexibilität der Schlüssel. Dies könnte durch weniger Zielvorgaben erreicht werden, aber auch durch eine bessere Abstimmung der Maßnahmen untereinander. Das Emissionshandelssystem muss beispielsweise notwendigerweise strukturell reformiert werden, damit es besser auf die wirtschaftliche Konjunktur reagieren kann. Des Weiteren muss die Überprüfung der Förderungen der erneuerbaren Energien in Europa verbessert werden: Ziel muss ein einziges europäisches Fördersystems nach einheitlichen Kriterien sein (derzeit bestehen in der EU ca. 170 Förderarten nebeneinander), welches vorsieht, die erneuerbaren Energien in Europa effizient und kostengünstig dort zu fördern, wo die natürlichen Rahmenbedingungen am besten sind.
Die bisherige europäische Klimapolitik bedarf einer genauen und kritischen Überprüfung, damit Europa wieder zur Überwindung der Wirtschaftskrise, zu Wettbewerbsfähigkeit, industriellem Wachstum und Beschäftigung gelangen kann. Die bisherige Klimapolitik ist nicht zuletzt deshalb erfolgslos bzw. gescheitert, weil weder die USA, noch China und Indien oder die anderen Entwicklungs- und Schwellenländer willens oder in der Lage sind, die europäische Maximalforderung zu erfüllen und hohe finanzielle Beträge zu investieren, bevor nicht Infrastruktur-, Energie-, Hygiene- und Bildungsinvestitionen getätigt sind und die Durchschnittseinkommen deutlich steigen.
Trotz alledem, wollen wir den schnellen und sicheren Umbau unserer Stromversorgung hin zu den erneuerbaren Energien. Das steht außer Zweifel. Deutschland kann hier als Vorbild für andere Industrienationen dienen. Für eine erfolgreiche europäische Energiewende müssen wir noch weiter Überzeugungsarbeit leisten und mit gutem Beispiel voran gehen. Aber der Ausbau muss sich - wie auch Sie es anmerken - in einem Rahmen bewegen, der verantwortbar und bezahlbar ist. Wie die aktuellen Zahlen belegen, war unsere letzte EEG-Novelle äußerst erfolgreich und ein richtiger Schritt in diese Richtung.
Wir wollen als einer der modernsten Energiestandorte der Welt die Energiewende weiter voranbringen. Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg und Klimaschutz miteinander vereinbaren, weil wir nur so dauerhaften Wohlstand schaffen. Deshalb ist es uns wichtig, in den Koalitionsverhandlungen Schritte zu vereinbaren, um die Kriterien Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit miteinander in Einklang zu bringen. Unser Grundsatz lautet: Das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein Instrument zur Markteinführung von erneuerbaren Energien und soll diese nicht dauerhaft fördern. Ziel muss es daher sein, dass die Erneuerbaren perspektivisch ohne Förderung am Markt bestehen. Daher werden wir die Erneuerbaren Energien in einem Prozess in den Strommarkt integrieren. In diesem Sinne streben wir eine schnelle und grundlegende Reform des EEG an und wollen sie bis Ostern 2014 dem Kabinett vorlegen. Ziel ist eine Verabschiedung im Sommer 2014, um für verlässliche Rahmenbedingungen, Planbarkeit und Berechenbarkeit in der Energiepolitik zu sorgen. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen wird gewährleistet. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wollen wir sichern. Nur so können wir industrielle Arbeitsplätze dauerhaft erhalten. Deshalb wollen wir die Ausnahmeregelung für stromintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb zukunftsfähig weiterentwickeln.
Die Arbeiten an einer grundlegenden Reform der Förderung der Erneuerbaren Energien haben also bereits begonnen und spielen auch eine wichtige Rolle in den Koalitionsverhandlungen. Ohne Zweifel ist die Neuausrichtung der Förderung der Erneuerbaren Energien einer der zentralen und vor allem eine der ersten Aufgaben der Umwelt- und Energiepolitik in der neuen Wahlperiode.
Ich hoffe, ich konnte die von Ihnen vorgetragenen Themen zufriedenstellend beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Kaster, MdB
Weitere Fragen an Bernhard Kaster
Sehr geehrte Frau Jakobs,
(...) Das Lobbyregister soll schlussendlich allerdings zu einer institutionalisierten Beobachtung, Kontrolle und Reglementierung des freien Mandates führen. Dabei sollten wir nach meiner Überzeugung nicht so sehr die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern eine der weiteren Kernaufgaben der Abgeordneten unterstützen: die Kontrolle der Regierung. (...)
(...) Wer bspw. hinsichtlich der Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die vorangegangenen ausführlichen Beratungen kritisiert, will sich offenbar nicht mit der Herausforderung beschäftigen, eine Vorschrift so zu konzipieren, dass sie einerseits in verfassungsrechtlich hinreichend bestimmter Weise der besonderen Stellung der Abgeordneten gerecht wird und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption entspricht. Die Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 hat damals bspw. (...)
(...) Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, ist weniger Europa auch nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil: Zur Bewältigung dieser Aufgaben kann nur ein Mehr an Europa Teil der Lösung sein. (...)