Frage an Bernhard Kaster von Michael F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Fischermann,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Wir in der Region Trier kennen die Vorteile, die die Europäische Union mit sich bringt ganz besonders. Als Region im Herzen Europas leben wir Europa tagtäglich. Daher bin ich auch der Meinung, dass man den europäischen Gedanken hochhalten muss. Es wichtig, den in Not geratenen europäischen Nachbarn in Zeiten der Krise zu helfen. Trotz aller Solidarität mit unseren europäischen Freunden, darf diese Hilfe jedoch nicht ohne jegliche Bedingungen sein. Die Union lehnt - im Gegensatz zu SPD, Grüne und Linke - EU-Konjunkturprogramme auf Pump entschieden ab. Ebenfalls abzulehnen ist ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds oder ein Einlagensicherungssystem, das auf verpflichtende überstaatliche Solidarität gründet und den deutschen Sparer für Bankpleiten in anderen Ländern zur Kasse bitten will. Das richtige Maß zwischen Finanzspritzen und im Gegenzug dazu Reformen in den Empfängerländern ist der Schlüssel.

Bei der Energiepolitik ist auf europäischer Ebene eine ganzheitliche Betrachtung des Systems, d.h. mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikinstrumenten und mehr Flexibilität der Schlüssel. Dies könnte durch weniger Zielvorgaben erreicht werden, aber auch durch eine bessere Abstimmung der Maßnahmen untereinander. Das Emissionshandelssystem muss beispielsweise notwendigerweise strukturell reformiert werden, damit es besser auf die wirtschaftliche Konjunktur reagieren kann. Des Weiteren muss die Überprüfung der Förderungen der erneuerbaren Energien in Europa verbessert werden: Ziel muss ein einziges europäisches Fördersystems nach einheitlichen Kriterien sein (derzeit bestehen in der EU ca. 170 Förderarten nebeneinander), welches vorsieht, die erneuerbaren Energien in Europa effizient und kostengünstig dort zu fördern, wo die natürlichen Rahmenbedingungen am besten sind.

Die bisherige europäische Klimapolitik bedarf einer genauen und kritischen Überprüfung, damit Europa wieder zur Überwindung der Wirtschaftskrise, zu Wettbewerbsfähigkeit, industriellem Wachstum und Beschäftigung gelangen kann. Die bisherige Klimapolitik ist nicht zuletzt deshalb erfolgslos bzw. gescheitert, weil weder die USA, noch China und Indien oder die anderen Entwicklungs- und Schwellenländer willens oder in der Lage sind, die europäische Maximalforderung zu erfüllen und hohe finanzielle Beträge zu investieren, bevor nicht Infrastruktur-, Energie-, Hygiene- und Bildungsinvestitionen getätigt sind und die Durchschnittseinkommen deutlich steigen.

Trotz alledem, wollen wir den schnellen und sicheren Umbau unserer Stromversorgung hin zu den erneuerbaren Energien. Das steht außer Zweifel. Deutschland kann hier als Vorbild für andere Industrienationen dienen. Für eine erfolgreiche europäische Energiewende müssen wir noch weiter Überzeugungsarbeit leisten und mit gutem Beispiel voran gehen. Aber der Ausbau muss sich - wie auch Sie es anmerken - in einem Rahmen bewegen, der verantwortbar und bezahlbar ist. Wie die aktuellen Zahlen belegen, war unsere letzte EEG-Novelle äußerst erfolgreich und ein richtiger Schritt in diese Richtung.

Wir wollen als einer der modernsten Energiestandorte der Welt die Energiewende weiter voranbringen. Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg und Klimaschutz miteinander vereinbaren, weil wir nur so dauerhaften Wohlstand schaffen. Deshalb ist es uns wichtig, in den Koalitionsverhandlungen Schritte zu vereinbaren, um die Kriterien Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit miteinander in Einklang zu bringen. Unser Grundsatz lautet: Das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein Instrument zur Markteinführung von erneuerbaren Energien und soll diese nicht dauerhaft fördern. Ziel muss es daher sein, dass die Erneuerbaren perspektivisch ohne Förderung am Markt bestehen. Daher werden wir die Erneuerbaren Energien in einem Prozess in den Strommarkt integrieren. In diesem Sinne streben wir eine schnelle und grundlegende Reform des EEG an und wollen sie bis Ostern 2014 dem Kabinett vorlegen. Ziel ist eine Verabschiedung im Sommer 2014, um für verlässliche Rahmenbedingungen, Planbarkeit und Berechenbarkeit in der Energiepolitik zu sorgen. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen wird gewährleistet. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wollen wir sichern. Nur so können wir industrielle Arbeitsplätze dauerhaft erhalten. Deshalb wollen wir die Ausnahmeregelung für stromintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb zukunftsfähig weiterentwickeln.

Die Arbeiten an einer grundlegenden Reform der Förderung der Erneuerbaren Energien haben also bereits begonnen und spielen auch eine wichtige Rolle in den Koalitionsverhandlungen. Ohne Zweifel ist die Neuausrichtung der Förderung der Erneuerbaren Energien einer der zentralen und vor allem eine der ersten Aufgaben der Umwelt- und Energiepolitik in der neuen Wahlperiode.

Ich hoffe, ich konnte die von Ihnen vorgetragenen Themen zufriedenstellend beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihr

Bernhard Kaster, MdB