(...) Ihre Sorge, dass mit einem Mindestlohn gute Löhne schlechter werden, kann ich nicht nachvollziehen: Oberhalb des Mindestlohns sind die Tarifpartner weiter frei, höhere Löhne zu vereinbaren. Ich bin mir sicher, dass diejenigen DGB-Gewerkschaften, die bislang tarifliche Mindestlöhne und Tariflöhne oberhalb von 8,50 Euro vereinbart haben, diese künftig nicht absenken werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen - das war ein zentraler Punkt in unserem Wahlkampf und den haben wir auch im Koalitionsvertrag verankern können. Unsere Vision ist eine nahezu CO2-freie Industriegesellschaft, in deren Zentrum neue Technologien, Produkte und Produktionsverfahren für immer mehr Energie- und Ressourceneffizienz stehen. (...)
(...) Es geht nicht darum, Herrn Snowden nach Deutschland zu holen. (...) In Rußland hat er nur für ein Jahr Asyl. (...) Außerdem sind wir, wie andere Länder in Europa, Lateinamerika und sogar die USA auch, Herrn Snowden zu Dank verpflichtet. Denn nur durch seine mutige Aufdeckung des Skandals wissen wir von dem Ausspionieren und können versuchen, das zu stoppen oder doch etwas dagegen zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Vertreter der Polizeigewerkschaften sprechen sich gegen eine Kennzeichnungspflicht aus und warnen vor Übergriffen gegen Polizisten in deren Freizeit sowie vor ungerechtfertigten Anzeigen. Nach meiner Auffassung dürfte eine KennzeichnungspflKennzeichnungspflichthrt werden, wenn eine Gefährdung der Persönlichkeitsrechte von Polizeibeamtinnen und -beamten ausgeschlossen ist. (...)