(...) in meiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag letzte Woche habe ich doch die Bedingungen der SPD für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags aufgezählt, von 8,50 Euro Mindestlohn, abschlagsfreier Rente nach 45 Versicherungsjahren, echter Gleichstellung, besserer Bildung, der Beschränkung von Waffenexporten bis zur doppelten Staatsbürgerschaft. Sie können die Rede gerne nochmal nachhören: http://www.spd.de/aktuelles/112072/20131116_bpt_leipzig_gabriel_rede.html Klar ist: Bis Mittwoch soll ein Koalitionsvertrag stehen; da gilt es sicherlich, noch den einen oder anderen Kompromiss zu finden. (...)
(...) In solchen Fällen besteht für ausländische Investoren große Unsicherheit, weil schwer vorhersehbar ist, wie sich die Rahmenbedingungen für ausländische Unternehmen verändern (Auflagen, Enteignungen etc.). Hier sind Investitionsschutzabkommen ein bewährtes Instrument, um stabile Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen zu schaffen. In der Regel sehen solche Abkommen auch vor, dass im Falle von Streitigkeiten zwischen dem ausländischen Investor und dem Gaststaat ein Schiedsverfahren geführt werden kann, das üblicherweise nach den internationalen Vereinbarungen des „International Centre for Settlement an Investment Disputes“ bei der Weltbank oder der „United Nations Commission on International Trade Law“ durchgeführt wird. (...)
(...) Die Darstellung von Sigmar Gabriel, wenn er es wirklich so gesagt hat, wäre eine glatte Lüge. Es hat in den gesamten Jahren zwei Gespräche zwischen uns gegeben, aber ziemlich unverbindlich. (...)
(...) Im Rahmen einer sicherlich notwendigen Einführung des bundesdeutschen Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung sind u.a. die Karenzzeiten für Politiker neu zu diskutieren, sowie die Debatte über den Ehrensold wiederholt aufzunehmen. (...)
(...) Ein hohes Gut in unserem Verfassungssystem ist die Unabhängigkeit der Gerichte. Über den Verlauf und den Ausgang des Wulff-Verfahrens entscheiden unabhängige Richter, so dass ich mich als Mitglied der Legislativen auch nicht weiter dazu äußern möchte. (...)