(...) Persönlich bin ich wie Sie der Meinung, dass der Flugverkehr unangemessen subventioniert wird (wobei ich die Frage von Kostensteigerungen bei öffentlichen Großprojekten hier mal ausklammern möchte, weil die nicht nur den BER betrifft). Sollte im Koalitionsvertrag vereinbart werden, dass die Flugverkehrssteuer abgeschafft, die Energie- und Mehrwertsteuerbefreiung von Kerosin aber beibehalten wird, werde ich entschieden protestieren. (...)
(...) Wir streben eine erneute befristete Amnestie an. Zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit werden wir darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern schrittweise das nationale Waffenregister weiterentwickeln." (...)
(...) Ein wesentliches gesellschaftspolitisches Ziel von Bündnis90/ Die Grünen ist, Gleichberechtigung und paritätische Beteiligung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen. (...) Wir arbeiten damit auch darauf hin, dass die Quote eines Tages nicht mehr nötig sein wird. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU heißt es dazu: "Wir werden das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anpassen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat dabei oberste Priorität. (...)
(...) Die jüngsten Enthüllungen durch Edward Snowden belegen noch einmal sehr klar, dass die NSA das Ziel einer Totalüberwachung der Bevölkerung verfolgt. Das ist erschreckend und muss uns alle sensibel für das Thema Datenschutz machen, zumal auch andere Geheimdienste ähnlich agieren. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,