Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

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Antwort von Ute Finckh-Krämer
SPD
• 23.11.2013

(...) Persönlich bin ich wie Sie der Meinung, dass der Flugverkehr unangemessen subventioniert wird (wobei ich die Frage von Kostensteigerungen bei öffentlichen Großprojekten hier mal ausklammern möchte, weil die nicht nur den BER betrifft). Sollte im Koalitionsvertrag vereinbart werden, dass die Flugverkehrssteuer abgeschafft, die Energie- und Mehrwertsteuerbefreiung von Kerosin aber beibehalten wird, werde ich entschieden protestieren. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.12.2013

(...) Ein wesentliches gesellschaftspolitisches Ziel von Bündnis90/ Die Grünen ist, Gleichberechtigung und paritätische Beteiligung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen. (...) Wir arbeiten damit auch darauf hin, dass die Quote eines Tages nicht mehr nötig sein wird. (...)

Portrait von Gabriele Fograscher
Antwort von Gabriele Fograscher
SPD
• 15.01.2014

(...) Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU heißt es dazu: "Wir werden das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anpassen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat dabei oberste Priorität. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.11.2013

(...) Die jüngsten Enthüllungen durch Edward Snowden belegen noch einmal sehr klar, dass die NSA das Ziel einer Totalüberwachung der Bevölkerung verfolgt. Das ist erschreckend und muss uns alle sensibel für das Thema Datenschutz machen, zumal auch andere Geheimdienste ähnlich agieren. (...)

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