Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Finanzpolitik.
(...) Wir wollen die ungerechten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass reale Entwicklungschancen für die Menschen in den Ländern des Südens entstehen und sie nicht mehr um des Überlebens willen gezwungen sind, ihre Heimat aufzugeben. Die deutsche und europäische Entwicklungshilfe ist bis heute vielfach an eigennützige Reformen in den jeweiligen Ländern geknüpft und untergräbt so deren Entwicklung zur Selbständigkeit. (...)
(...) Wir streben jedoch nur redaktionelle Änderungen an. Wie ich in meiner Pressemitteilung bereits ausdrücklich erklärt habe, ist keine Verschärfung des Waffenrechts geplant, weder in Bezug auf Waffenschränke noch sonst. (...)
Sehr geehrter Herr Freiwang,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihre zahlreichen Fragen, auf die ich an dieser Stelle aber nicht im einzelnen eingehen kann, sondern gerne auf die allgemeine Situation verweisen möchte.
(...) Die missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen der Hebammen durch steigende Haftpflichtprämien sind meiner Fraktion seit Längerem bekannt. (...) Bezogen auf die Haftpflichtversicherungskosten muss die Bundesregierung in einem ersten Schritt die Versicherungsprämien überprüfen lassen und gegebenenfalls stützen. (...)
(...) Erst wenn es klare und eindeutige Datenschutzregelungen mit den USA gibt, kann aus unserer Sicht solch ein Abkommen weiter verhandelt werden. Wir Grüne sind nicht grundsätzlich gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, aber wir machen deutlich: Eine transatlantische Handel- und Investitionspartnerschaft kann es nur mit starken Standards geben. Dazu zählt für mich ganz eindeutig Transparenz auf allen Ebenen. (...)