(...) Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. (...) Das zuständige Bundesfinanzministerium will hier mehr Steuergerechtigkeit zwischen Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern schaffen, die beide berufstätig sind. (...)
(...) "Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist uns wichtig. Wir werden daher die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen im Speziellen beobachten und für eine angemessene Vergütung sorgen." (...)
(...) ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich. Die NSA-Affäre muss gründlich aufgeklärt werden. (...)
(...) Um mehr Verbindlichkeit und ambitionierte Zusagen zur Treibhausgasreduktion zu erreichen, sollte es neben dem UN-Klimaprozess eine Allianz der klimapolitisch fortschrittlichen Staaten geben. Eine solche Allianz der Vorreiter würde den Druck auf die Bremser beim Klimaschutz erhöhen, positive Vorbilder in den Mittelpunkt rücken und zudem zeigen, dass Klimaschutzmaßnahmen wegen ihrer Innovationskraft gut für die Wirtschaft sind und unabhängig von teuren Ressourcen machen. (...)
(...) Allerdings liegt der großen Koalition die Problematik der Modernisierungszuschläge sehr am Herzen, weshalb das Thema auch Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden hat. (...) Durch eine Anpassung der Härtefallklausel im Mietrecht (§559 Abs. (...)
(...) Wir werden als Grüne Bundestagsfraktion nicht müde, diese Forderung immer wieder neu zu erheben. Unser Antrag auf Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption – UNCAC) durch die Bundesrepublik Deutschland ist bislang an der Mehrheit von Union und FDP gescheitert (vgl. dazu Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen vom 25. (...)