Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 25.02.2014

(...) Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. (...) Das zuständige Bundesfinanzministerium will hier mehr Steuergerechtigkeit zwischen Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern schaffen, die beide berufstätig sind. (...)

Frage von Jay S. • 20.11.2013
Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 26.11.2013

(...) Um mehr Verbindlichkeit und ambitionierte Zusagen zur Treibhausgasreduktion zu erreichen, sollte es neben dem UN-Klimaprozess eine Allianz der klimapolitisch fortschrittlichen Staaten geben. Eine solche Allianz der Vorreiter würde den Druck auf die Bremser beim Klimaschutz erhöhen, positive Vorbilder in den Mittelpunkt rücken und zudem zeigen, dass Klimaschutzmaßnahmen wegen ihrer Innovationskraft gut für die Wirtschaft sind und unabhängig von teuren Ressourcen machen. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.11.2013

(...) Wir werden als Grüne Bundestagsfraktion nicht müde, diese Forderung immer wieder neu zu erheben. Unser Antrag auf Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption – UNCAC) durch die Bundesrepublik Deutschland ist bislang an der Mehrheit von Union und FDP gescheitert (vgl. dazu Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen vom 25. (...)

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