(...) Letztlich können Sie Ihre Frage gleichfalls meinem Kollegen Carsten Schneider stellen. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zuständig für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Euro. (...)
(...) Dank für Ihre Frage. Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte weiter geheim tagen - damit dort alles zur Sprache kommen kann und es keine Ausflüchte wegen des möglichen Bekanntwerdens geheimschutzrelevanter Daten geben kann. Zur NSA-Affäre befürworte ich einen öffentlich tagenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (...)
(...) auf unserer Klausur haben wir gerade beschlossen, unverzüglich erneut einen Antrag für Volksentscheide, für Volksgesetzgebung im Bundestag einzubringen. Endlich muss das Ohnmachtsgefühl der Bevölkerung überwunden werden. (...)
(...) Infos zum Thema findest Du auf folgenden Websites: http://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/unterstuetzung-fuer-die-c-waffenvernichtung_ID_4391434.html (...)
(...) Auch ich meine, dass die Doppelbelastung nicht hinnehmbar ist und auch die Frage der Grundgesetzwidrigkeit tangiert. Ich hoffe, dass eine Betroffene bzw. (...)