Frage an Gregor Gysi von Reiner N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
in den nächsten Jahren stehen in Deutschland einige größere Probleme zur Lösung an, wie Z.B. Euro-Rettungsschirm, die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft, die zukünftige Einwanderungspolitik usw.
Wäre es nicht demokratischer wie z.B. in der Schweiz Volksabstimmungen zu solch wichtigen Themen abzuhalten ?
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Necke
Sehr geehrter Herr Necke,
auf unserer Klausur haben wir gerade beschlossen, unverzüglich erneut einen Antrag für Volksentscheide, für Volksgesetzgebung im Bundestag einzubringen. Endlich muss das Ohnmachtsgefühl der Bevölkerung überwunden werden. Dies kann nur durch Volksentscheide geschehen. Dazu ist allerdings eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. Die große Koalition hat keine Einführung von Volksentscheiden beschlossen. Ich befürchte deshalb, dass wir noch eine Weile warten müssen, bis Volksentscheide auf Bundesebende endlich in Deutschland ermöglicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen