Frage an Gregor Gysi von Reiner N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
in den nächsten Jahren stehen in Deutschland einige größere Probleme zur Lösung an, wie Z.B. Euro-Rettungsschirm, die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft, die zukünftige Einwanderungspolitik usw.
Wäre es nicht demokratischer wie z.B. in der Schweiz Volksabstimmungen zu solch wichtigen Themen abzuhalten ?
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Necke
Sehr geehrter Herr Necke,
auf unserer Klausur haben wir gerade beschlossen, unverzüglich erneut einen Antrag für Volksentscheide, für Volksgesetzgebung im Bundestag einzubringen. Endlich muss das Ohnmachtsgefühl der Bevölkerung überwunden werden. Dies kann nur durch Volksentscheide geschehen. Dazu ist allerdings eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. Die große Koalition hat keine Einführung von Volksentscheiden beschlossen. Ich befürchte deshalb, dass wir noch eine Weile warten müssen, bis Volksentscheide auf Bundesebende endlich in Deutschland ermöglicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.