(...) meiner Meinung nach spricht unserer Parteivorsitzender Bernd Riexinger zu Recht von Hetze. Die CSU operiert mit Begrifflichkeiten wie „Wer betrügt, der fliegt“ und unterstellt damit, dass es einen Sozialmissbrauch gibt, gegen den vorgegangen werden muss. (...) So besitzen 0,7 Prozent eine rumänische oder bulgarische Staatsbürgerschaft (absolut: 40.231). (...) Vergessen wird zugleich, dass es hundertausende Zuwanderer gibt, die hier arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen. (...)
(...) Bernd Riexinger kritisiert die CSU dafür, dass sie mit der Angst der Menschen spielt, nur um möglicherweise bei der Europawahl im Mai ein besseres Ergebnis einzufahren. Als Anfang der 90er Jahre schon einmal ähnlich Stimmung gegen Ausländer gemacht wurde, starben Menschen unter anderem in Solingen und Mölln bei Brandanschlägen und in Rostock Lichtenhagen zündete ein Mob eine Unterkunft mit Flüchtlingen an. (...)
(...) Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie der Gedanke beängstigt, dass durch das Ende der Übergangsregelungen und durch eine nochmalige Erweiterung der EU weitere ArbeitnehmerInnen nach Deutschland kommen, die auf dem Arbeitsmarkt eine Konkurrenz für Sie darstellen könnten. Die bisherigen Erfahrungen mit der Zuwanderung von ArbeitnehmerInnen aus Ostmitteleuropa zeigen jedoch, dass diese Ängste unbegründet sind: BürgerInnen aus Polen, Tschechien, der Slowakei, den baltischen Staaten, Ungarn und Slowenien dürfen bereits seit dem 1. Januar 2011 in Deutschland leben und arbeiten – und die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland seither nicht gestiegen, sondern im Gegenteil weiter gesunken. (...)
(...) das Problem der Äußerungen des Vorsitzenden der CSU bestand darin, dass er vor Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien warnte. Die Statistik beweist, dass die Bulgarinnen und Bulgaren und Rumäninnen und Rumänen völlig unterdurchschnittlich Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch genommen haben. (...)
(...) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist einer der tragenden Bausteine der europäischen Integration, Deutschland hat davon stark profitiert - im europäischen Vergleich sicherlich mehr als andere. In Deutschland herrscht in einigen Bereichen Fachkräftemangel - hier muss auch von der deutschen Wirtschaft mehr selbst ausgebildet werden. (...)