Frage an Hans-Peter Bartels von Malte S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bartels,
im Zuge der Geheimdienstaffairen 2013 hat sich auch eine lebhafte Debatte um die Kontrolle der Geheimdienste entwickelt. Während z.B. im Abgeordnetenhaus in Berlin der Verfassungsschutzausschuss mittlerweile regulär öffentlich tagt, ist es den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag bis heute verwehrt, über die Inhalte der Berichte und Beratungen anderen als Mitgliedern (und Stellvertretern) zu berichten.
Halten Sie es für sinnvoll, auf Bundes- wie Landesebenen die Kontrolle der Geheimdienste der Öffentlichkeit in weitergehendem Maße zugänglich zu machen, als dies aktuell der Fall ist? Wie stehen Sie hier zu dem Modell des Abgeordnetenhauses? Auch Ihre Postion zu einer Aufhebung des Geheimschutzes durch das Gremium und eine (fach)personelle Unterstützung der Mitglieder würde mich sehr interessiert.
Mit freundlichen Grüßen
Malte Sommerfeld
Sehr geehrter Herr Sommerfeld,
Dank für Ihre Frage. Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte weiter geheim tagen - damit dort alles zur Sprache kommen kann und es keine Ausflüchte wegen des möglichen Bekanntwerdens geheimschutzrelevanter Daten geben kann. Zur NSA-Affäre befürworte ich einen öffentlich tagenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Hier geht es um Grundsätzliches. Einzelne Aspekte können ggf. in geheimer Sitzung behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)