Frage an Gregor Gysi von Detlev H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
sehr dankbar waere ich ueber Ihre ehrliche Stellungnahme zum Thema Doppelabzug
von Krankenkassenbeitraegen und Soli bei Direkt-Lebensversicherungen, der meiner
Meinung die verantwortungsvollen Buerger bestraft, die private Vorsorge betrieben haben
um die Rente abzusichern.
Vor 30 Jahren habe ich eine Direktversicherung ueber meinen Arbeitgeber abgeschlossen,
alle Beitraege selbst bezahlt, pauschal versteuert und 100% aller Sozialabgaben geleistet.
Nach 21 Jahren hat eine Gesetzesaenderung dazu gefuehrt, dass nunmehr bei Auszahlung der Versicherung nochmals 17,55% auf die Gesamtablaufleistung ueber 10 Jahre verteilt zu zahlen ist. Zum ersten Mal wurde bei einer Gesetzesaenderung der Bestandsschutz nicht gewaehrt, die Betroffenen wurden nicht mal informiert, um finanziellen Schaden abzuwenden bzw. die erheblichen finanziellen Einbussen zu vermeiden.
Aus meiner Sicht ist das staatlich organisierte Abzocke der Buerger. Meines Wissens nach sind bisher alle Klagen vor den Sozialgerichten gescheitert, das Bundesverfassungsgericht laesst keine Klagen zu. Besteht aus Ihrer Sicht eine Moeglichkeit Klage beim Europaeischen Gericht einzureichen?
Ueber Ihre ehrliche Antwort wurde ich mich sehr freuen.
Ich wuensche Ihnen eine guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.
Mit freundlichen Gruessen
Sehr geehrter Herr Huene,
Ihre Nachricht vom 29. Dezember hat mich erreicht.
Auch ich meine, dass die Doppelbelastung nicht hinnehmbar ist und auch die Frage der Grundgesetzwidrigkeit tangiert. Ich hoffe, dass eine Betroffene bzw. ein Betroffener den Gerichtsweg beschreitet, um letztlich beim Bundesverfassungsgericht die Frage klären zu lassen, ob die Regelung überhaupt mit dem Grundgesetz übereinstimmt oder nicht.
Ich hoffe, dass Sie erfolgreich streiten können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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